Herr Staatssekretär! Sie als Finanzexperte, der sehr kompetent ist und dem ich auch meine Hochachtung ausspreche möchte, müssen feststellen, dass für ein amerikanisches Modell 500 Millionen Schilling mehr ausgegeben worden sind. Das, Herr Staatssekretär, müssen Sie erst der Bevölkerung erklären. Es ging um die Beschaffung von Transporthubschraubern für die Katastrophenhilfe (Abg. Jung: Nicht nur, das ist doch nicht wahr!) – das haben wir nach den Ereignissen von Galtür im Landesverteidigungsrat seinerzeit unter der Verantwortung Klima/Schüssel beschlossen – und nicht um die Beschaffung von amerikanischen Hubschraubern für den Kampfeinsatz. (Abg. Jung: Womit soll er denn kämpfen, Herr Kollege? Können Sie uns das sagen, womit er kämpfen soll? Sagen Sie mir das!)
Herr Staatssekretär, hier wurden die falschen Prioritäten gesetzt, und daher sind die Vorgänge um diesen Hubschrauberkauf, Herr Kollege Jung, in hohem Maße aufklärungsbedürftig. (Abg. Jung: Das finde ich lächerlich! Womit soll er kämpfen? Womit?) Wir brauchen nicht zu kämpfen! Wir brauchen keinen Kampfhubschrauber, denn Gott sei Dank werden diese Panzerschlachten, von denen Sie wieder sprechen, nicht stattfinden – weder in Österreich noch in Europa!
Daher mein Ersuchen, Herr Staatssekretär: Legen Sie, Sie oder der Herr Bundesminister, die Entscheidungsgrundlagen für diesen Hubschrauberkauf, die Sie veranlasst haben, dieser derartigen Geldverschwendung zuzustimmen, auf den Tisch! (Abg. Jung: Es ist schon schlimm, wenn man so reden muss!) Immerhin geht es um eine halbe Milliarde Schilling. Daher noch einmal: In Zeiten des radikalen Sozialabbaus, in denen der Bevölkerung schwerste Opfer abverlangt werden, werden wir ganz einfach nicht akzeptieren, Kollege Jung, dass teuren, schnittigen Kampfhubschraubern der Vorzug vor einer europäischen Vernunftlösung gegeben wurde. (Abg. Jung: Jetzt sagen Sie mir bitte, womit er kämpfen soll! Wo ist die Bewaffnung? Ich glaube, das ist die Voraussetzung!) Für uns, Herr Staatssekretär, sind daher Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Beschaffungspolitik des Bundesheeres unabdingbar (Abg. Jung: Wo ist die Bewaffnung?), Kollege Jung, denn diese kostspielige Fehlentscheidung haben Sie mit zu verantworten, Herr Staatssekretär. – Wir werden das ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen, wir werden das weiter diskutieren, das wird weiter auf der politischen Tagesordnung bleiben. Ziel unserer Politik ist es, die Situation der Menschen zu verbessern, und das Resultat Ihrer Politik ist, die Sache weiter zu verschlechtern. (Beifall bei der SPÖ.)
18.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Müller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.10
Abgeordneter Hans Müller
(Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bevor ich auf das Budget 2001 eingehe, hätte ich gerne eine kleine persönliche Berichtigung hinsichtlich der Ausführungen des Herrn Professors Van der Bellen dargebracht.Kollege Van der Bellen hat über das Kyoto-Ziel gesprochen und gemeint: Für diejenigen in der FPÖ, die mit diesem Ausdruck nichts anzufangen wissen, erkläre ich nun diesen. – Bitte, Herr Kollege Öllinger, richten Sie Herrn Professor Van der Bellen aus, es steht ihm nicht zu, uns Freiheitliche als dumm und ungebildet zu betrachten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zum Budget 2001. – Auf einem Spruchkalender wurde kürzlich festgehalten: Je älter ein Bergsteiger wird, desto höher werden für ihn die Berge. – Ich möchte diesen Spruch abwandeln und festhalten: Je länger unser Finanzminister Grasser in der Regierung ist, desto niedriger wird der Staatsschuldenberg und das Budgetdefizit unseres Landes. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Aus dem Bundesvoranschlag für das Jahr 2001 ist zu entnehmen, dass das gesamtstaatliche Defizit auf rund 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgeführt wird. Getragen durch die derzeit gute konjunkturelle Situation wird im Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget angestrebt. Dieses wurde bereits beim Reformdialog sowohl von den Sozialpartnern als auch von den Oppositionsparteien außer Streit gestellt.