Zu diesem ausgeglichenen Budget hat sich Österreich bereits 1997 im Stabilitätspakt verpflichtet. Dort heißt es wörtlich: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, das in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen festgelegte mittelfristige Haushaltsziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts einzuhalten.
In der laxen Einhaltung dieses Stabilitätspaktes durch manche EU-Länder, zum Beispiel auch Deutschland, sehe ich auch einen der Gründe für den schwachen Euro.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Wirtschaft braucht einen handlungsfähigen Staat mit soliden Finanzen. Eine Weiterführung der Schuldenpolitik, wie sie die sozialistischen Finanzminister der letzten 30 Jahre praktiziert haben, wäre unverantwortlich, denn eine solche Politik ist die unsozialste Politik, die man machen kann.
Auf Grund unserer derzeitigen Staatsschulden müssen täglich rund 680 Millionen Schilling für Kapital und Zinsen aufgebracht werden. Budgetkonsolidierung ist kein Selbstzweck, eine rasche und nachhaltige Budgetkonsolidierung sichert vielmehr den Wirtschaftsstandort Österreich und damit die hohe Beschäftigung sowie nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Kreditwürdigkeit Österreichs auf dem internationalen Kapitalmarkt, günstige Zinssätze für Investitionen des Staates, der Wirtschaft und der Konsumenten.
Die Rückführung des Budgetdefizits erfolgt so weit wie möglich über die Ausgabenseite. Von den rund 90 Milliarden werden 70 Prozent auf der Ausgabenseite und 30 Prozent auf der Einnahmenseite getätigt. Nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Arbeitgeber werden einen wesentlichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Ich erinnere nur: Abschaffung des Investitionsfreibetrages, Einschränkung von Rückstellungen, Begrenzung von Verlustvorträgen, Abzinsung von Verbindlichkeiten sowie Besteuerung der Stiftungen.
Die Verwirklichung all dieser Vorhaben wird zum Ziel haben, den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. Ich bin überzeugt davon, dass diese unsere jetzige Bundesregierung es ermöglicht, dass wir in zwei Jahren zu jenen Ländern in der EU zählen, die ein ausgeglichenes Budget erwirtschaften. Anstelle eines Landes der Schuldenberge wollen wir ein zukunftsreiches Österreich schaffen, das sich auch für unsere künftigen Generationen als lebenswert erweist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.15
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann dieses Budget sehen, wie man will, aber ein Meilenstein bei diesem Budget ist, dass das Pflegegeld in keiner Weise eingeschränkt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist zu keiner, nicht zur geringsten Einschränkung beziehungsweise Beschneidung des Pflegegeldes gekommen.Meine sehr verehrten Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion! Sie können sich noch sehr gut erinnern an die Kürzungen des Pflegegeldes, die Sie durchgeführt haben, und – noch schlimmer! – an die Halbierung des Taschengeldes für Behinderte. Wir haben solche Schritte nicht gesetzt.
Heute hat Frau Abgeordnete und Ex-Ministerin Prammer zu Recht kritisiert, dass es einen neuerlichen Anschlag auf das Pflegegeld gibt. Es gibt einen Ärztekammer-Präsidenten – dieser steht zwar der ÖVP nahe, aber die ÖVP kann nicht immer etwas für seine Handlungen –, der sich vorstellen kann, mit Unterstützung der Sozialistischen Volkshilfe, wie er mir in einem Telefonat heute mitgeteilt hat – ich habe ihn gleich angerufen –, dass es zu einem Pflegevertrag zwischen Arzt, Patient und Pflegegeldbezieher kommt, sodass der Arzt zusätzlich zum Krankenschein, den er ohnehin kassiert, auch noch einen Teil des Pflegegeldes als Honorar bekommt.