Ich habe mich sofort und unverzüglich mit Dr. Leiner, dem Gesundheitssprecher der ÖVP im Parlament, in Verbindung gesetzt, ich habe sofort Herrn Präsident Pjeta angerufen, um Klarheit zu schaffen. Die ÖVP, der Gesundheitssprecher mit seiner Fraktion, und die freiheitliche Fraktion – also die Regierungsparteien – werden diesen Unfug, diesen Anschlag auf das Pflegegeld nie und nimmer zulassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Pflegegeld-Klau – das war im Sparpaket 1997, das wollen wir nicht wiederholen!
Herr Präsident Verzetnitsch hat heute Vormittag auch einen bemerkenswerten Fall geschildert, der ihm unterlaufen ist. Ein Behinderter, Zuhörer auf der Galerie, sagte, er zahlte 1998 15 000 S Rezeptgebühr. 1998 – für die Höhe der damaligen Rezeptgebühr kann die derzeitige Regierung nichts! 15 000 S Rezeptgebühr; sozialistische Regierung 1998. (Abg. Schwemlein: Und jetzt zahlt er noch um 10 S mehr pro Rezept!)
Es gibt einen Härtefonds. 15 000 S jährlich für Rezepte – bei einer Rezeptgebühr von damals 43 S hätte dieser Patient, wenn das stimmt, pro Tag – pro Tag! – eine Großpackung mit 50 Tabletten schlucken müssen, damit er auf diese Kosten kommt. Wenn das wirklich der Fall wäre, dann müsste man auf den Härtefonds bei der Sozialversicherung zurückgreifen – der Sozialversicherung, der Gebietskrankenkasse, die zur Gänze in der Hand der Sozialdemokraten ist –, dann müsste man diesem bedauernswerten Mann unter die Arme greifen und ihm diese Rezeptgebühren aus dem Härtefonds rückerstatten. Das wäre etwas gewesen, was Herr Verzetnitsch hätte veranlassen können, anstatt sich hier herzustellen, den Mann zu bedauern und so zu tun, als ob er nichts dafür könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Betreffend das Gesundheitsbudget möchte ich sagen, es freut mich, dass wir wieder ein ordentliches Budget zustande gebracht haben, dass wir Maßnahmen ergriffen haben, wodurch auch für die kommende Periode, für die kommenden zwei Jahre die Versorgung der österreichischen Bevölkerung gesichert ist, wenngleich wir auch auf Grund der maßlosen Verschwendungspolitik der Sozialdemokraten im Versicherungswesen und auf Grund mangelhafter Eingriffe gerade bei den Medikamentenpreisen, weil nie verhandelt worden ist, einige Einschnitte machen mussten: Erhöhung der Rezeptgebühr, Einführung der Ambulanzgebühren. – Bedanken dürfen sich die Patienten bei der Verschwendungspolitik der Sozialdemokraten! (Abg. Schwemlein: Das sagen Sie bei Ihren drei Pensionen!)
Wir werden dafür sorgen, dass die gesundheitliche Versorgung aufrechterhalten wird und dass wir keine weiteren einschneidenden Maßnahmen ergreifen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Drei Pensionen? – Ein Pensionshai!)
18.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.18.19
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! "Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget!", so hat unser Finanzminister gestern gesagt, und ein guter Tag hat wirklich begonnen, nämlich ein guter Tag für Kunst und Kultur.Keine Kürzungen: Erstmals erreicht das Kunstbudget die 3-Milliarden-Schilling-Grenze, gibt es ein Plus – ein Plus! – von 1,9 Prozent für Bildung und Kultur. Das Budget ist in der Summe vergleichbar mit dem Budget Frankreichs. Und – völlig unglaublich! – nicht die Sozialdemokraten haben dieses Budget für Kunst und Kultur erstellt, nein!, die protestieren nämlich gegen dieses Kunst- und Kulturbudget, sondern die FPÖ-ÖVP-Koalition hat dieses Budget erstellt, und kein Künstler ist bis jetzt ausgewandert, und kein Künstler muss sich existenziell bedroht fühlen, denn wir haben sogar das seit Jahrzehnten diskutierte, aber nie ausverhandelte Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz erarbeitet. Und das, meine Damen und Herren, genau das ist unser kulturpolitisches Credo: Handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen.)