Im Gesetzesantrag steht: Der Bund gibt Kärnten 55 Millionen Schilling. Mit 45 Millionen zieht der Herr Landeshauptmann durch Kärnten – in dem Fall ist es Jörg Haider, es könnte auch jeder andere sein; das hat mit ihm persönlich gar nichts zu tun. Er verteilt dann – so wie vor 80 Jahren oder noch länger davor – kaiserähnlich oder landfürstenähnlich das Geld: da ein bisserl etwas für einen Kanal, dort ein bisserl etwas für eine Straße. – So geschieht das dann. Das ist nicht das erste Mal, dass solche Abstimmungsspenden im Parlament beschlossen werden.
Ich neide den Kärntnern das Geld überhaupt nicht – nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Ich meine, dass die Regionalförderung in diesen Gebieten tatsächlich ein Bundesanliegen sein sollte und dass wir in Wien diese Gegenden Österreichs sozusagen fördern sollten. Ich komme aus einem Bundesland mit einer ähnlichen Randlage, mit ähnlichen Schwierigkeiten. Zum Teil wird mehr als geringschätzig und hochnäsig auf diese Gegenden geblickt und kümmert man sich viel zu wenig um diese.
Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht die Art und Weise, die die Menschen dort tatsächlich an Zuwendung – auch monetärer Art und von der Politik – brauchen. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierungsvorlage ein bisschen näher anschauen, dann kommt der eigentliche Hohn, wenn man liest, dass die Kärntner Slowenen – ich fasse das ein wenig verkürzt zusammen –, stellen Sie sich doch vor, 5 Millionen Schilling vom Bund bekommen. 5 Millionen Schilling! Welch maßlose Großzügigkeit!
Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass dieses Jahr – ab 2001, wir sprechen heute schon den ganzen Tag vom Budget – den zweisprachigen Radios in Kärnten 10 Millionen Schilling an Förderungen, die sie in den letzten Jahren bekommen haben, wieder gestrichen werden? – 10 Millionen gestrichen, 5 Millionen wieder gegeben, das ergibt ein Minus in Höhe von 5 Millionen Schilling.
Meinen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das ein Beitrag ist, diese überkommene Abwehr-Mythologie, dieses alte Denken zu überwinden? Hat das irgendetwas mit modernem Verständnis von Weltoffenheit, von Zweisprachigkeit, von der Überzeugung, dass das Zukunftspotenzial ist, zu tun, dass man das nutzen könnte?
Mitnichten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitnichten! (Abg. Zweytick: Wenn es nur vom Geld abhängt!) Darum, meine sehr geschätzten Damen und Herren, kann ich diesem Gesetzentwurf, so gern ich den Menschen in diesem Raum jede zusätzliche Förderung zukommen lassen würde, meine Zustimmung nicht geben, denn in Kärnten läuft die Politik dem – Herr Alt-Landeshauptmann Zernatto weiß das ganz genau – gänzlich entgegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie schon gehört, dass das Land Kärnten zweisprachige Kindergärten, Landeskindergärten einrichtet, so wie jede Gemeinde einen Kindergarten hat? Zweisprachig? Ja? – Die Gemeinden setzen sich ein, einzelne und noch sehr spärlich, aber doch. Auch dort gilt es, einiges zu überwinden. Aber ich habe noch nicht gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich das Land Kärnten zum Beispiel bereit finden würde, das zu tun, was im Burgenland – dort hat es auch lange gedauert – heute Realität ist. Da gibt es ein Kindergartengesetz, das die Zweisprachigkeit in Kindergärten – meiner Ansicht nach vom zeitlichen Umfang her noch ungenügend, aber doch – vorsieht, sie unterstützt und auch fördert. Dort hat das inzwischen Normalität erlangt, und dort funktioniert die Zweisprachigkeit.
In Kärnten sind wir ganz weit davon entfernt. Alles ist privatisiert – im wahrsten Sinn des Wortes: privatisiert. Eltern, Vereine, Vereinigungen, Initiativen kümmern sich um Zweisprachigkeit. Das Land hat sich längst verabschiedet und die Verantwortung in den Händen der engagierten BürgerInnen gelassen, ohne etwas zu tun.
Ein anderes Beispiel: Die erstbeste Gelegenheit, die der neue Landeshauptmann ergreifen konnte, um auf dem Gebiet des Minderheiten-Schulwesens einen Akt zu erlassen, hat er sofort genutzt: Das Qualifikationserfordernis der Zweisprachigkeit für Direktoren an zweisprachigen Volksschulen ist gestrichen. Halten Sie das, meine sehr geehrten Damen und Herren, für zeitge