mäß? Halten Sie das für im Einklang mit dem, was dann so gut klingt, nämlich man fördere die Slowenen?
Das ist genau das Gegenteil dessen, was passiert. Die Assimilation wird bewusst und mit viel Geld unterstützt gefördert. (Abg. Dolinschek: Sie haben keine Ahnung!) Das ist das Problem, das das Land hat. Darum kann ich diesem Gesetzentwurf nicht meine Zustimmung geben. (Abg. Zweytick: Welche Assimilation? Welche Assimilation?)
Ulrike Lunacek wird Ihnen erklären, welch außenpolitischer Hohn hinter dieser so genannten Abstimmungsspende steht, angesichts dessen, dass man liest: 5 Millionen Schilling für die Kärntner Slowenen und 5 Millionen Schilling für die Deutsch-Österreicher in Slowenien. – Jeder Kärntner Slowene fühlt sich, wenn er das hört, verhöhnt. – Und da kann ich nicht mitmachen! (Beifall bei den Grünen.)
18.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.18.59
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt Koalitionspartner!) Geschätzte Frau Kollegin Stoisits! Ich glaube, Sie sind mit Ihrem heutigen Beitrag zu diesem Punkt um einige Jahrzehnte zurück gelegen. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Sie dürften übersehen haben, dass es seit vielen Jahren – ich stehe nicht an, unseren ehemaligen Kärntner Landeshauptmann zu nennen – intensive Bemühungen im Bundesland Kärnten gab und auch heute gibt, das Verhältnis mit der Volksgruppe der Slowenen besser werden zu lassen, als es zweifellos einmal gewesen ist. Ich glaube, dass die Bemühungen durchaus von Erfolg gekrönt waren.
Schon bei der Abstimmungsfeier des 75-jährigen Jubiläums vor fünf Jahren war es erstmals der Fall, dass ein sehr prominenter Slowene bei der Festveranstaltung das Wort ergriffen hat. Es war auch diesmal bei der 10.-Oktober-Feier vor wenigen Tagen wiederum der Fall, dass ein sehr prominenter Slowene das Wort ergriffen hat. (Abg. Mag. Lunacek: Aber nicht auf der Straße!) – Das wäre auch möglich gewesen, er war auch dort mit dabei.
Es ist also durchaus nicht so, wie Sie heute gesagt haben, und wenn Sie sich ein bisschen intensiver mit den Abstimmungsspenden beschäftigt hätten, dann hätten Sie rasch erkennen können, dass es diese Abstimmungsspenden seit dem Jahre 1930 in regelmäßigen Abständen gegeben hat.
Ich halte das auch für einen wichtigen und richtigen Akt, denn eines muss schon klar festgestellt werden: 1920 haben in Kärnten die in der Abstimmungszone Wohnenden in einem beispiellosen Selbstbestimmungsakt die Entscheidung getroffen, dass Kärnten in der Form, wie wir heute die Grenzen kennen, nämlich mit den Karawanken, bei Österreich geblieben ist. Ich glaube, das kann man nicht einfach mit wenigen Sätzen abtun: Da ist vieles nicht in Ordnung; ich gönne den Leuten zwar das Geld, aber man könnte auf der anderen Seite großzügiger sein. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es sind auch nicht allein diese 5 Millionen, die übrigens das erste Mal zweckgebunden sind. Das hat es bei einer Abstimmungsspende noch nie gegeben, dass man 10 Millionen Schilling schon von der Bundesregierung her zweckgebunden gewidmet hat, sondern es war bisher immer so, dass die Entscheidung im Lande Kärnten gefallen ist. In erster Linie sind die Mittel für infrastrukturelle Maßnahmen in den Abstimmungsgemeinden aufgewendet worden. Diesmal hat man erstmals diesen Schritt gesetzt und eine Zweckbindung hineingenommen. Sie sollten nicht so tun, als ob das alles nichts ist.
Es sind auch nicht allein diese 5 Millionen Schilling, sondern die Volksgruppenförderung ist in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut worden. Sie ist jetzt allerdings – da haben Sie