Zu Wort ist niemand gemeldet.
Wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 219 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschussbericht 317 der Beilagen angeschlossenen Abänderungen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
3. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (270 der Beilagen): Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung (318 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erste Rednerin dazu ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort gemeldet. Bitte.
18.51
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Potovane dame i gospodo! Dobar vecer! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kärnten ist mit großem Abstand abgesehen von meinem eigenen Heimatbundesland mein liebstes Urlaubsland in Österreich aus vielerlei Gründen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Nicht nur auf Grund der topographischen Natur und der schönen Gegend liebe ich dieses Bundesland über alles.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichtsdestotrotz bekomme ich jedes Mal Beklemmungsgefühle, wenn am 10. Oktober oder vor dem 10. Oktober meistens am 10. Oktober dieses anachronistisch anmutende Spektakel in Kärnten abläuft, das sich Umzug nennt. Irgendwie wirkt es wie eine Anzengruber-Inszenierung, wenn alle mit ihren Trachten, mit Fahnen und so weiter aufmarschieren. (Abg. Mag. Schweitzer: 14. Juli! 14. Juli!)
Ich frage mich immer, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was wird denn am 10. Oktober in Kärnten gefeiert? Da wird ein Mythos beschworen, nämlich ein Mythos der Grenze. Da kann man eigentlich keine andere Assoziation haben, als dass sich alle nur mit der Vergangenheit beschäftigen, ohne auch nur irgendwie in die Zukunft zu blicken.
Würde man nämlich heute, 80 Jahre nach diesem Ereignis, in die Zukunft blicken, dann müsste man sich tatsächlich damit beschäftigen, wie modern, wie weltoffen das Denken in Kärnten ist, wie gemeinsam mit den Nachbarn geplant wird, wie gemeinsam mit den Nachbarn gehandelt wird, welche Vorstellungen man insgesamt hat. Nichts von all dem habe ich jetzt ich gebe zu: im Osten und bei diesen zum Teil geradezu obskur anmutenden Feierlichkeiten nicht physisch anwesend empfunden.
Ich habe ein ähnliches Unbehagen, wenn es um diese 55 Millionen Schilling geht, die Kärnten zugesprochen bekommen soll, weil nämlich quasi in Zahlen ausgedrückt wird, was meiner Ansicht nach längst der Vergangenheit angehört, nämlich diese Abwehr-Mythologie, diese Grenzziehungsmythologie, die in Kärnten im Zusammenhang mit diesen Feierlichkeiten immer vorherrscht.