ben, nicht nur vom Land aus, sondern auch in vielen Gemeinden, auch in vielen zweisprachigen Gemeinden, wo alle an diesen Feiern teilgenommen haben.
Ich muss sagen, dass ich über die Regierungsvorlage und auch über den Bericht ebenfalls etwas befremdet gewesen bin, denn das zeigt, dass auch viele Menschen in Wien die Geschichte nicht ganz so mitbekommen haben, wie ich als Kärntnerin es mir vielleicht gewünscht hätte. Aussagen über die "Angliederung an die Republik Österreich" und andere, die hier zum Teil im Bericht des Finanzausschusses enthalten sind, geben immer wieder Anlass, bei Diskussionen darüber zu reden.
Ich möchte daher folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Gaugg, Gatterer und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Wiederkehr eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten als Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung (270 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Die im Titel genannte Vorlage in der Fassung des Ausschussberichtes wird wie folgt geändert:
§ 1 lautet wie folgt:
"§ 1. Dem Land Kärnten wird aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung, wonach sich die im Abstimmungsgebiet ansässige Wohnbevölkerung für die Zugehörigkeit zur Republik Österreich entschieden hat, im Jahr 2000 aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuss von 55 Millionen Schilling gewährt, der wie folgt zu verwenden ist:
a) 45 Millionen Schilling für wirtschaftliche und bildungspolitische Maßnahmen und zur Förderung von Betrieben und Arbeitnehmern im ehemaligen Abstimmungsgebiet.
b) 5 Millionen Schilling für Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der slowenischen Volksgruppe in Kärnten und zur Förderung von wissenschaftlichen Einrichtungen in Kärnten, die sich mit der Frage der ethnischen Minderheiten befassen.
c) 5 Millionen Schilling zur Förderung der kulturellen Beziehungen zur Republik Slowenien, insbesondere mit Vereinigungen deutschsprachiger Altösterreicher in der Republik Slowenien.
Der Zweckzuschuss ist zur Stärkung der Landesmittel bestimmt, für die in lit. a bis c genannten Zwecke."
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Frau Kollegin Stoisits! Ich möchte in diesem Zusammenhang schon sagen, dass diese 45 Millionen Schilling allen Kärntnern in Südkärnten zugute kommen, und ich meine, man sollte Arbeitsplätze nicht nach Minderheitenzugehörigkeit einteilen. Und wenn Sie kritisieren, dass 5 Millionen Schilling für die Beziehungen mit deutschsprachigen Altösterreichern in Slowenien bestimmt sind, dann frage ich mich schon: Wie ist Ihr Zugang zur Minderheitenpolitik überhaupt? Wenn Sie sich dafür aussprechen, dass Minderheiten und Volksgruppen gefördert werden sollen – und ich stehe auch dazu –, dann sollen sie auch in Slowenien gefördert werden – genauso wie hier bei uns in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweitens möchte ich noch festhalten – Sie wissen das genau, und auch Kollege Leikam hat das ausgeführt –, dass die 5 Millionen Schilling aus dieser Abstimmungsspende zusätzlich für die slowenische Volksgruppe zur Verfügung gestellt werden. Auch das ist ein Punkt, den ich hier unterstreichen möchte.
Ich glaube, diese Abstimmungsspende sollte ein kleines Danke dafür sein, dass die Kärntner in diesem Gebiet, Slowenisch sprechende und Deutsch sprechende, damals ja zu einem sehr