Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 152

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jungen Österreich gesagt haben, an das viele andere zum damaligen Zeitpunkt noch nicht geglaubt haben, und so mit ihrem Abstimmungsverhalten die Südgrenze gezogen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.18

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter Gatterer eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Gaugg, Gatterer und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

19.18

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorerst möchte ich mich einmal bei meinen Vorrednern, die so positiv über Kärnten gesprochen haben, die sich dafür eingesetzt haben, dass diese Abstimmungsspende an die Kärntner Abstimmungsgemeinden, an das Land Kärnten überwiesen wird, bedanken.

Ich möchte mich auch beim ehemaligen Landeshauptmann von Kärnten, Christof Zernatto, der hier unter uns sitzt, für seine Bemühungen um die Beziehungen zwischen der slowenischen Volksgruppe und der Deutsch-Kärntner Bevölkerung bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Zernatto: Danke! Danke!) Er hat sich wesentlich dafür eingesetzt, dass sich diese Beziehungen verbessert haben, aber darüber hinaus auch die Beziehungen zu Slowenien im ganzen Alpen-Adria-Raum. Unter deiner Landeshauptmannschaft ist das vorbildlich vorangetrieben worden, sodass wir heute zu diesen Ländern und deren Bevölkerung eine wesentlich bessere Beziehung haben als früher.

Frau Kollegin Stoisits! Wenn ich Ihnen so zugehört habe und wenn Sie sagen, Kärnten sei Ihr liebstes Urlaubsland, aber Sie verstehen diese obskuren Feiern nicht, so kann das wohl niemand nachvollziehen, der diese Feierlichkeiten heuer anlässlich der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung im Fernsehen miterlebt hat oder live dabei war. Sie haben irgendwie ein gestörtes Verhältnis dazu.

Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass Sie kritisieren – wenn Sie sich ein bisschen dafür interessierten, würden Sie anders reden –, dass auch die slowenische Volksgruppe bei den Feierlichkeiten im Wappensaal der Kärntner Landesregierung anwesend war und der Obmann des Rates der Kärntner Slowenen dort das Wort ergriffen hat und zu dieser Volksabstimmung am 10. Oktober, die die erste demokratische Volksabstimmung in Europa überhaupt war, gesprochen hat.

Was die Zuschüsse zur Volksgruppenförderung in Kärnten betrifft, so stimmen Ihre Zahlen ebenfalls nicht, Frau Kollegin Stoisits. Vielleicht hören Sie mir einmal zu, damit ich Sie ein bisschen aufkläre. Wenn Sie den Budgetvoranschlag durchlesen, dann werden Sie draufkommen, dass im Jahr 1999 mit 43 Millionen Schilling gefördert worden ist und die Zuschüsse noch einmal 6 Millionen Schilling betragen haben. Im heurigen Jahr ergeben sich nach dem Volksgruppengesetz 48 Millionen Schilling plus 3 Millionen Schilling Zuschuss. Das gibt in Kärnten netto um 2,5 Millionen Schilling mehr an Volksgruppenförderung für die Volksgruppe. – Das nur einmal zur Illustration und zum Nachdenken.

Herr Kollege Leikam! Mir ist schon klar, dass man oft das Doppelte fordern muss, um die Hälfte zu bekommen. (Abg. Leikam: Das hat ja der Landeshauptmann versprochen, nicht der Leikam!) Ich komme noch dazu, Herr Kollege, nur keine Aufregung!

Im Jahre 1992 war ich in Vertretung meines Kollegen Herbert Haupt beim Minderheitenbeirat dabei. Damals hat es mich gewundert, dass die slowenische Volksgruppe eine Forderung in der Höhe von 80 Millionen Schilling gestellt hat. Ich habe mich dann zu Wort gemeldet und habe den damaligen Obmann Grilc gefragt, wie das möglich ist, da in den Jahren davor mit 11 oder 12 Millionen Schilling gefördert worden ist. Er hat gesagt: Selbstverständlich wissen wir, Herr


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