Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 153

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Abgeordneter, dass wir die 80 Millionen Schilling nicht bekommen werden, wir rechnen mit 14 bis 15 Millionen Schilling, aber das ist eben auf Grund der Aufstellungen unserer kulturellen Vereine und Institutionen herausgekommen. Man muss immer mehr fordern, damit man etwas bekommt.

Jetzt fordert die sozialdemokratische Fraktion auch einen höheren Betrag, der richtigerweise von unserem Landeshauptmann eingefordert worden ist. Ich bedanke mich bei dir, lieber Toni, auch dafür, dass du das eingebracht hast. Es ist sehr lobenswert, und ich kann das nur befürworten. Ich muss dir nur eines sagen: Ich habe gerade vorhin mit dem Landeshauptmann von Kärnten ein Telefongespräch geführt, und bei den Budgetgesprächen mit dem Finanzminister ist herausgekommen, dass ab 1. Jänner 2001 der Bund noch einmal 25 Millionen Schilling – Herr Kollege Leikam, vielleicht hörst du mir zu! – für Infrastrukturmaßnahmen drauflegt. Dann kommen wir auf die 80 Millionen Schilling. Dein Antrag ist also obsolet, der Kärntner Landeshauptmann war wieder schneller als du und einen Schritt voraus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Nichtsdestotrotz glaube ich, dass sich die Kärntner Bevölkerung – besonders jene in den Abstimmungsgemeinden – das verdient hat, vor allem, wenn man bedenkt, dass in dieser Abstimmungszone A seinerzeit 70 Prozent der dort wohnhaften Bevölkerung der slowenischen Sprache mächtig war und nur 30 Prozent der deutschen Sprache und sie sich aus wirtschaftlichen Überlegungen für die Kärntner Landeseinheit und für einen Verbleib in Österreich entschieden hat. Und das ist ihr zu danken.

Es ist nicht so, dass nur 5 Millionen Schilling für die slowenische Minderheit ausgegeben werden, sondern insgesamt 50 Millionen Schilling für dieses Gebiet. Das ist eine Tatsache. Das müssen Sie von den Grünen endlich einmal kapieren. Vielleicht werden Sie dann in Kärnten auch ein paar Stimmen mehr erhalten, denn mit Ihren Ansichten ist es kein Wunder, dass Sie dort immer durchrasseln. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) – Frau Kollegin Glawischnig, Sie sind ja eine Kärntnerin, Sie müssen sich dort auskennen. Aber leider sind Sie aus Oberkärnten. Ich bin direkt aus dem Abstimmungsgebiet. Ich bin südlich der Drau zu Hause, ich bin dort aufgewachsen, und ich weiß, was dort los ist.

Zu den 5 Millionen Schilling zur Förderung der kulturellen Beziehungen mit der Republik Slowenien sage ich auch noch etwas: Es ist sehr bedenklich, dass bei den Vorbereitungen zur Volkszählung in Slowenien im Jahr 2001 die Altösterreicher arg behindert werden. So ist es nur legitim, dass mit diesen 5 Millionen Schilling für die Verbesserung der Beziehungen zu unseren slowenischen Nachbarn die Altösterreicher in Slowenien gefördert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

19.25

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

19.25

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zur Debatte über die Abstimmungsspende für das Bundesland Kärnten sei zunächst, lieber Toni Leikam, noch einmal das wiederholt, was Kollege Dolinschek gesagt hat: Herzlichen Dank für die Unterstützung! Da aber ohnehin schon 25 Millionen Schilling für konkrete Projekte und nunmehr 55 Millionen Schilling gemäß vorliegendem Abänderungsantrag für das Bundesland Kärnten vorgesehen sind, sind wir im Zeichen des Einsparens und der Spargesinnung in dieser Republik auch damit einverstanden, dass die Globalsumme von 80 Millionen Schilling für das Bundesland Kärnten zur Feier der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Abstimmung in entsprechender Form pünktlich und zeitgerecht kommt.

Ich möchte mich aber durchaus mit den Beiträgen der beiden Damen von der grünen Fraktion beschäftigen, denn eines, Frau Kollegin Lunacek und Frau Kollegin Stoisits, in Ihren Ausführungen verstehe ich nicht so ganz: Wenn Sie auf der einen Seite jene 5 Millionen Schilling monieren, die von Österreich für die deutschsprachige altösterreichische Minderheit nach Slowenien gehen, und meinen, dass das überhaupt kein Beitrag zur Völkerverständigung und


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