kein Beitrag wäre, um eine neue Situation und eine verbesserte Partnerschaft herbeizuführen, so darf ich Ihnen Folgendes sagen: Aus dem Minderheitenbeirat und aus den Volksgruppenbeiratssitzungen wissen wir, dass beide Organisationen der slowenischen Volksgruppe in den letzten 20 Jahren 20 beziehungsweise 25 Millionen Schilling jährlich aus Slowenien bekommen haben.
Ich habe bis heute von Ihnen, den Grünen, noch nie gehört, dass Zahlungen von Slowenien an die Volksgruppe in Österreich ein nichtfriedlicher Beitrag zur Stärkung der Volksgruppe in Österreich wäre. Anders sehen Sie das offensichtlich, wenn vice versa Österreich seine Volksgruppen unterstützt. Immerhin wissen wir aus dem Bericht Professor Karners, dass etwa 1 860 Personen deutscher Muttersprache als altösterreichische Minderheit heute noch in der Gottschee und in der Untersteiermark in der Gegend von Laibach und Cilli leben und keine vollen Minderheitenrechte wie die Italiener, die Kroaten und Ungarn in Slowenien genießen, sondern einfach in den allgemeinen Staatsbürgerrechten subsumiert werden. Das bedeutet: keine Schulausbildung in ihrer Sprache, keine Vertretung im slowenischen Parlament, keine entsprechende Förderung, keine Restituierung ihrer beschlagnahmten Besitztümer.
Ich glaube schon, dass es verständlich ist, dass Österreich für diese Reste der altösterreichischen Volksgruppe, die bei der Volkszählung des Jahres 1910 noch 224 000 Personen allein in der Untersteiermark und mehr als 34 000 Personen in der Gottschee umfasst hat, einen Beitrag leistet, was die Begleichung einer längst fälligen Dankesschuld zur strategischen Überlebensstruktur der Altösterreicher in Slowenien darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind mit dieser Forderung durchaus im Einklang mit den Minderheitenrechten des Europarates, denn ich darf Sie schon darauf hinweisen, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, dass selbstverständlich der Europarat in der Minderheitendeklaration nicht nur die Förderung bestehender, sondern auch die Restituierung für ehemalige autochthone Minderheiten zu seinen Förderungszielen gemacht hat. Wenn also nun die Republik Österreich erstmals in dieser Zweiten Republik bereit ist, auch im Einklang mit dem europäischen Recht und mit den entsprechenden Resolutionen und Deklarationen des Europarates tätig zu werden, und ausgerechnet von Ihnen, der grünen Fraktion, daran Kritik kommt, so glaube ich, sind Sie in Ihrer Position, die Menschenrechte gleich für alle Menschen in Europa zu vertreten, zumindest für mich fragwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Für mich auch!)
Und noch etwas dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren von der grünen Fraktion: Wenn Sie so wie wir öfter in Slowenien wären, dann wüssten Sie auch – hier beziehe ich mich auf die Kollegin Lunacek –, dass die Position des Herrn Bundeskanzlers, der gemeint hat, dass mit der derzeitigen slowenischen Regierung nunmehr wieder das alte Regime an die Regierung gekommen sei, durchaus berechtigt ist. Seit den Wahlen in Slowenien und schon im Vorfeld der Wahlen haben jene Gruppen, die in Slowenien bei der Abstimmung die Mehrheit bekommen haben, versucht, im Vorfeld der Volkszählung, die im Jahre 2001 in Slowenien stattfinden wird, massiven wirtschaftlichen Druck, massiven physischen Druck und massiven moralischen Druck auf die bestehenden altösterreichischen Minderheiten, namentlich in der Gottschee, auszuüben; vielleicht gerade deswegen auf die Gottscheer, weil seinerzeit einmal die alte Regierung in Slowenien gemeint hat, dass ihr auf Grund des geschlossenen Siedlungsgebietes der Altösterreicher in der Gottschee eine Förderung der Gottscheer nach den Minderheitenrechten des Artikels 81 der slowenischen Verfassung als eine Verstärkung der Minderheitenrechte möglich erscheint.
Die neue Regierung hat im Vorfeld der Wahl und erst recht jetzt nach der Wahl begonnen, massiven Druck auf die Gottscheer und ihren Obmann Grill auszuüben, und ich glaube, alle österreichischen Parlamentarier sollten sich als Schutzmacht für die Altösterreicher fühlen und dieses Vorgehen der slowenischen Regierung, aber auch übereifriger nationalistischer Vertreter, die nunmehr in Slowenien in der Mehrheit sind, auf das Schärfste verurteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wer das nicht macht, sieht die Menschenrechte durch zweierlei Brillen. Ich hoffe nicht, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, dass die Menschenrechtsdebatten der letzten Tage