Aber lassen Sie mich noch einmal dazu kommen, warum das insgesamt nicht sehr gut aussieht. (Abg. Dr. Martin Graf: Warum haben Sie etwas dagegen, wenn Ausländern eine Spende gegeben wird?) Ist das die neue Art, wie Österreich jetzt die Außenpolitik fortführt, eine Außenpolitik, bei der ständig Fehler gemacht werden? Es geht doch darum – die Außenministerin sagt es immer wieder –, dass wir eine neue Partnerschaft mit den mittel- und osteuropäischen Ländern eingehen wollen, und da gehört wohl auch Slowenien dazu. Passt das dazu, wenn gleichzeitig, vor allem von Seiten der Freiheitlichen, gesagt wird, die AVNOJ-Bestimmungen müssen weg, sonst gibt es ein Veto beim Beitritt?
Und genau in dieselbe Kerbe schlägt es wahrscheinlich auch, wenn jetzt da drinnen steht, dass diese 5 Millionen Schilling für die deutschsprachigen Altösterreicher, für deren Verein verwendet werden. Ist das eine Maßnahme der Vertrauensbildung mit Slowenien? (Abg. Dr. Martin Graf: Jawohl! Na selbstverständlich!) Das sieht wohl nicht so aus, vor allem dann nicht, wenn man es in dem Licht sieht, was der Herr Bundeskanzler beim Spaziergang an der Grenze (Abg. Zweytick: Ich war da dabei!)
– ja bei Ihnen, Herr Zweytick, an der wunderschönen südsteirischen Grenze – über Milan Kucan gesagt hat, als er meinte, dieser gehöre noch zum alten Regime. (Abg. Zweytick: Was hat der Kucan vorher gesagt?) Ist das eine vertrauensbildende Maßnahme? (Abg. Zweytick: Warum nicht?)All diese Punkte, die ich hier zusammengefasst habe, sind kontraproduktiv, wenn Österreich in der Außenpolitik eine Vorreiterrolle im Zuge der Erweiterung haben soll. So ist Vertrauen mit Slowenien nicht herzustellen! Da braucht es andere Maßnahmen. (Abg. Zweytick: Und was ist mit Krško? Reden wir über Krško!) Diese Art der Außenpolitik – das sage ich auch Ihnen, Herr Zweytick –, wird Österreich weiterhin isolieren. Dazu brauchen wir keine EU-Sanktionen, das machen wir selbst. (Beifall bei den Grünen.)
19.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.19.12
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich freue mich, dass Kollegin Stoisits Urlaub in Kärnten macht. Ich glaube, sie wird sich dort eher der Familie widmen. Ich hoffe das sogar, denn vom Land und der Bevölkerung scheint sie wenig zu wissen, und ich kann ihr da vom Rednerpult aus auch nur zurufen: Lernen Sie Geschichte, Frau Abgeordnete Stoisits, denn der Unterschied zwischen einer Randlage im Burgenland und einem Gebiet, das einen Abwehrkampf gehabt hat, ist, glaube ich, sehr groß! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Jawohl!)Ich muss auch feststellen: Den Grünen ist heute etwas gelungen, was wir in Kärnten schon längst überwunden haben. Landeshauptmann Zernatto a. D. – leider –, der vor mir sitzt, ist es bei der 75-Jahr-Feier gelungen, die Slowenen in die Feierlichkeiten mit einzubinden, und auch diesmal bei der 80-Jahr-Feier war beim offiziellen Teil Bernhard Sadovnik anwesend und hat für die Slowenen gesprochen. Und Sie schaffen es – oder maßen es sich an, würde ich als Kärntnerin sagen –, diese Debatte über Kärnten dazu zu nutzen, die deutschsprachigen und die Slowenisch sprechenden Volksgruppen wieder auseinander dividieren zu wollen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie wollen ja polarisieren!), das wirklich hinauflizitieren zu wollen und damit ausschließlich das Klima aufheizen zu wollen. Ich verstehe Sie nicht, das muss ich wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie waren im Ausschuss, doch Sie sind – das möchte ich noch einmal sagen – nicht lernfähig, denn damals hat Ihnen Christoph Zernatto schon gesagt, dass wir in Kärnten schon 14 zweisprachige Kindergärten haben. Ich sage es Ihnen jetzt gerne noch einmal, und es sollen auch alle hier im Hause wissen, aber Sie nehmen das nicht zur Kenntnis. Vielleicht nehmen Sie es das nächste Mal zur Kenntnis.
Ich möchte betonen – da gebe ich Ihnen Recht –, ich freue mich, dass wir die 80-Jahr-Feier so schön über die Bühne gebracht haben, und zwar in vielen Bereichen. Es hat viele Feiern gege