Diese 10.-Oktober-Feier vor wenigen Tagen in Anwesenheit des Bundespräsidenten, beinahe der gesamten Bundesregierung, sollte ja nicht nur ein Signal in Kärnten gewesen sein: Es sollte die Anerkennung für unser Bundesland auch dadurch zum Ausdruck kommen, dass Sie heute diesem unserem Antrag zustimmen.
Meine Damen und Herren! Noch etwas: 1995 hat der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser Finanzminister Staribacher mitgeteilt, man werde verhindern, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister zu den Feierlichkeiten kommen können, wenn sie nicht bereit sind, diese 100 Millionen Schilling Abstimmungsspende zu geben. – Da der damalige Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter nunmehr Finanzminister ist, bin ich mir ganz sicher, dass es überhaupt kein Problem sein wird, dass Sie heute dem Antrag der sozialdemokratischen Abgeordneten aus unserem Bundesland zustimmen und die Kärntner das bekommen, was sie auch verdienen, nämlich das, was damals die Staatsregierung 1920 gesagt hat: Wir werden euch Kärntnerinnen und Kärntnern das nie vergessen.
Denken Sie heute bei der Abstimmung an den seinerzeitigen Aufruf und unterstützen Sie unseren Antrag! (Beifall bei der SPÖ.)
19.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben von Herrn Abgeordneten Leikam eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Leikam, Mertel, Antoni und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19.08
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Leikam! Sie haben in Ihrer Rede gerade gesagt, dass Terezija Stoisits mit ihrer Ablehnung dieses Antrages um einige Jahrzehnte zurück liegt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )Nicht sie ist es, sondern, wenn ich mir die ursprüngliche Fassung dieses Antrages ansehe, wie er noch im Ausschuss war, dann ist dieser Antrag ist um einige Jahrzehnte zurück. Wissen Sie, was nämlich darin gestanden ist? – Dass diese 45 Millionen Schilling unter Punkt A zum Zweck der "Festigung der Zugehörigkeit dieses Gebietes zu Österreich" gezahlt werden sollen. Ich frage mich, wer jemals in den letzten Jahrzehnten in Frage gestellt hat, dass Kärnten zu Österreich gehört? Oder sagt irgendjemand, vielleicht Milan Kucan, Kärnten soll wieder zu Slowenien gehören? – Das ist wohl etwas, was ein paar Jahrzehnte zurück ist. Sie haben es jetzt auch aus dem Antrag genommen, was ich begrüße.
Im Finanzausschuss habe ich auch die Frage an den Herrn Finanzminister gestellt, wofür denn diese Projekte im Detail sein werden, was das genau sein wird. Er hat gesagt, er wird sehen, ob er diese Details bis zur Parlamentsdebatte bringen kann. Sie liegen bis heute nicht vor.
Das, was uns weiterhin vorliegt, ist, dass eben unter anderem auch in dieser Regierungsvorlage steht:
"5 Millionen Schilling zur Förderung der kulturellen Aktivitäten der in einer ,Arbeitsgemeinschaft der deutschsprachigen Altösterreicher‘ zusammengefassten Vereine in Slowenien unter besonderer Berücksichtigung eines Bezuges zu Kärnten."
Die Frage ist: Wer sind denn diese? Wer sind diese Vereine? Sind das jene, die die etwa 1 800 sich zu dieser Volksgruppe bekennenden Slowenen zusammenfasst, die Deutsch sprechen? In welchem Verhältnis steht das zu dem Geld, das für die slowenischsprachigen Kärntnerinnen und Kärntner zur Verfügung gestellt werden soll? – Dieses Verhältnis ist in einem massiven Ungleichgewicht.