den er hier im Namen aller Kärntnerinnen und Kärntner ausgesprochen hat, hätte ich gerne auch erweitert, und zwar in Form eines Dankes an die Abgeordneten der Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei, weil sie dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Aufstockung der Mittel von 55 auf 80 Millionen Schilling zustimmen (Beifall bei der SPÖ), und zwar so zustimmen, meine Damen und Herren, wie es Ihr Landeshauptmann im Mai in Kärnten versprochen hat.
Ich sage noch einmal: Die Kurzvisite von Landeshauptmann Haider gestern in Wien war überaus erfolgreich. Er kam mit einer großzügigen Geschenkzusage im Gepäck nach Kärnten zurück: 80 Millionen Schilling als Volksabstimmungsspende. Wo ist, bitte, diese großzügige Spende, meine Damen und Herren? (Abg. Haigermoser: 55 Millionen plus 25 Millionen!) Ich hätte gerne auch den Herrn Finanzminister hier gefragt, wie das nun zu werten ist. Er hat damals dem Herrn Finanzminister Staribacher gesagt: Es geht uns Kärntnern nicht ums Geld, es geht um ein Signal für Kärnten.
Wo ist, bitte, heute dieses Signal an Kärnten, dass Sie hier setzen, indem Sie unserem Antrag nicht die Zustimmung geben? Grasser hat zu Staribachers Haltung damals gemeint, das sei eine Desavouierung der Kärntner Bevölkerung, meine Damen und Herren. Ja wer desavouiert denn heute die Kärntner Bevölkerung, Herr Altlandeshauptmann Zernatto? Was soll der Dank, den Sie hier an alle erstattet haben? Grasser meinte damals, Sie – also nunmehr ÖVP, FPÖ – desavouieren die Kärntner Bevölkerung. Fünf Jahre alt ist diese Aussendung, Das ist noch gar nicht so lange her. Damals war er Landeshauptmann-Stellvertreter. Er hat von einer anderen Position aus gesprochen als jetzt als Finanzminister. Er will Kärnten nicht das geben, was der Herr Landeshauptmann und Herr Landesrat Wurmitzer den Kärntnerinnen und Kärntnern versprochen haben.
Herr Grasser hat damals gegenüber Herrn Minister Staribacher gemeint, eine solche Entscheidung könne nur jemand treffen, der von Geschichte nichts versteht. Ja, meine Damen und Herren, das waren klare Worte des damaligen Landeshauptmann-Stellvertreters und jetzigen Finanzministers. Jetzt ist er sehr zugeknöpft Ihnen gegenüber, er ist nicht bereit, diese Abstimmungsspende, die schon angekündigt war, zu geben.
Meine Damen und Herren! Ich habe hier Ihren Abänderungsantrag in Händen. Ein reiner Schwindel! Das haben sich die Kärntnerinnen und Kärntner nicht verdient, dass man so mit ihnen umgeht. (Abg. Dr. Khol: Ein Schwindel?) – Ein reiner Schwindel, Herr Klubobmann Khol. Sie haben Ihren Klub schlecht auf diese Debatte eingestellt. Das muss ich Ihnen leider sagen. Wo ist hier eine Änderung gegenüber der Regierungsvorlage? – Eine einzige Zeile, entschuldige, eine einzige Zeile. In der Regierungsvorlage steht, die 45 Millionen Schilling sollen zur Verbesserung der Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden. In Ihrem Abänderungsantrag steht, die 45 Millionen Schilling sollten für wirtschafts- und bildungspolitische Maßnahmen verwendet werden. Das ist die einzige Abänderung, die Sie hier gegenüber der Regierungsvorlage verlangen. Und dafür danken Sie noch allen, falls sie Ihrem Antrag dann zustimmen sollen?
Dieses Doppelspielchen wird nicht aufgehen, meine Damen und Herren. Ich appelliere noch einmal ... (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Sie kennen sich auch nicht aus in Kärnten. Bleiben Sie in Oberösterreich, bleiben Sie in Grieskirchen! Sie haben keine Ahnung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Sie haben hier mit diesem Abänderungsantrag einen reinen Schwindel begangen. Sie haben nichts geändert, Sie haben die Beträge gleich gelassen.
Daher noch einmal: Der einzig richtige Antrag kommt von der sozialdemokratischen Fraktion, nämlich die Aufstockung von 55 auf 80 Millionen Schilling, und ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, dem zuzustimmen.
Schade, dass die Bundesregierung so schwach vertreten ist, nur durch den Herrn Staatssekretär. Aber er war ja auch in Klagenfurt. Man ist zur ersten Reihe gar nicht dazugekommen. Der Bundespräsident war ein bisschen weiter vorne, aber die ganze Bundesregierung ist dort gesessen und hat gesagt, wir werden den Kärntnerinnen und Kärntnern helfen. Selbstverständlich werden wir das tun.