Heute haben Sie Gelegenheit dazu, meine Damen und Herren. Stimmen Sie dem Antrag der Kärntner sozialdemokratischen Abgeordneten zu! Dann, glaube ich, werden Sie beruhigt nach Hause fahren können. Ansonsten hätten Sie ein klares Doppelspiel betrieben mit einem Abänderungsantrag, der, so wie er vorliegt, schlicht und einfach keiner ist. (Beifall bei der SPÖ.)
19.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 270 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Gaugg, Gatterer und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Leikam und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die Abänderungsanträge und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Leikam und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf § 1 bezieht.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden. Sie tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereit gestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Leikam und Genossen stimmen, "Ja"- Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein"- Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Auer wird ihn später dabei ablösen. – Bitte, Herr Abgeordneter Schweitzer.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Mag. Schweitzer und Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.47 Uhr unterbrochen und um 19.52 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 153; davon 51 "Ja"- Stimmen und 102 "Nein"- Stimmen.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Leikam und Genossen ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.