Neudeck;
Ortlieb;
Papházy, Partik-Pablé, Pecher, Pirklhuber, Pistotnig, Platter, Povysil, Prinz, Prinzhorn, Pumberger, Puttinger;
Rasinger, Reindl;
Schender, Schoettel-Delacher, Schöggl, Schultes, Schwarzenberger, Schweisgut, Schweitzer, Sodian, Spindelegger, Staffaneller, Steibl, Stoisits, Stummvoll;
Tancsits, Trattner, Trinkl;
Van der Bellen;
Wattaul, Weinmeier, Wenitsch, Westenthaler, Wochesländer, Wolfmayr;
Zellot, Zernatto, Zweytick.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Abgeordneten Gaugg, Gatterer und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf § 1 bezieht.
Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit fest. Es ist damit der Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! Ohne Leikam!)
4. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (281 der Beilagen): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (319 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nunmehr zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf die Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kurt Eder. Ich erteile es ihm.
19.54
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man diese Regierungsvorlage ansieht, dann erscheint sie auf den ersten Blick als normale Vorlage. Es geht hier lediglich um den Verkauf von 42 000 Quadratmetern Grund in Waidmannsdorf in Kärnten an eine Reihe von gemeinnützigen Bauträgern. An und für sich wäre hierüber keinerlei Diskussion notwendig gewesen; auch die Zustimmung meiner Fraktion ist gegeben.