Allerdings möchte ich bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen – und das muss man bei einem solchen Grundstücksverkauf einfach hinterfragen –, dass es in den letzten Wochen in den Medien eine Reihe von Meldungen in diesem Zusammenhang gegeben hat. Ein paar Beispiele: "Die Presse": Sondergesetz soll Verkauf von Bundeswohnungen ermöglichen; APA: Rätselraten um Verkaufspläne von Bundeswohnungen; "Die Presse": Bundes-Wohngesellschaften vor der Auflösung; "Kurier": Wohnungsverkauf zum Schuldenabbau; "Der Standard": Tancsits misstraut den Grasser-Plänen; APA: Firlinger erwartet Debatte über WGG; et cetera et cetera.
Ich meine, man sollte das zum Anlass nehmen, um den Herrn Finanzminister zu fragen, was eigentlich im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus geplant ist. Immerhin gibt es rund 650 000 gemeinnützige Wohnungen mit gut 1,5 Millionen Menschen, die in diesen Wohnungen als Mieter leben. Ich glaube, diese haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in Zukunft damit geschehen soll.
Es gibt auch eine Meldung des ORF in Kärnten, in der zum Beispiel bereits über die Aufhebung der Gemeinnützigkeit der Genossenschaften berichtet wird. Darin heißt es: Die landeseigenen Wohnbaugenossenschaften könnten in die Landes-Holding eingebracht werden. Ertrag dafür: 3 Milliarden Schilling. Bei einem Verkauf der Genossenschaften müsste die Gemeinnützigkeit aufgehoben werden. Dazu wäre laut Landeshauptmann Haider Finanzminister Grasser bereit. Derzeit fehlt dafür allerdings noch ein politischer Konsens.
Meine Damen und Herren! Wenn man solche Meldungen liest, dann muss man das sehr ernst nehmen. Damit soll man nicht spaßen. Ich möchte daher den Finanzminister ersuchen, nicht nur Signale in Richtung Änderungen im Aufsichtsrat der BUWOG zu setzen. Derzeit ist dort ein Immobilienmakler Vorsitzender, nämlich Herr Plech, der sich bei der BUWOG bereits in aller Ruhe alle Grundstücke und alle günstigen Bauten anschauen kann. Sollte es dann zu einem Verkauf von Häusern kommen, dann hat er bereits den Vorteil, zu wissen, wo die günstigsten Käufe zu tätigen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Menschen in diesen Wohnungen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit diesen Wohnungen geschieht. Wenn man die Wohnungen nämlich nur an die Mieter verkaufen will, dann brauchen wir das Gesetz nicht zu ändern. (Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Unterstellung!) Das ist auch jetzt schon möglich, denn wir haben im WGG geregelt, dass Genossenschaftswohnungen – wenn der Eigentümer das tun will – den Mietern zum Verkehrswert einer bewohnten Wohnung verkauft werden können.
Verunsichern Sie bitte nicht die Menschen in diesen Wohnungen, sondern sprechen Sie hier Klartext! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 281 der Beilagen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Entwurf ist damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die Einstimmigkeit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.