Ich sage aus meiner Erfahrung nur ein Wort dazu: Ich habe genug Leute gesehen, die Sechsmonatsverträge hatten und dafür drei Monate Provision bezahlen mussten, dann noch in andere Häuser umlogiert wurden, wo sie für weitere sechs Monate wieder drei Monate Provision bezahlt haben. (Abg. Neudeck: Das ist ...!) Solche Vorgangsweisen werden Sie auch mit Abschlägen nicht verändern!
Für uns gilt das Gleiche, was die Kollegin von der sozialdemokratischen Fraktion gesagt hat: Es muss in Österreich zu einer Reduktion der Provisionen kommen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.21.03
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Einer meiner Vorredner hat die Redewendung von den Äpfel und Birnen in den Mund genommen. – Heute gibt es eine bemerkenswerte Karikatur im "Kurier": Karl-Heinz hat zwei Birnen und fünf Äpfel. Drei Birnen spart er ein, zwei Äpfel gibt er her. Ist er nicht ein fescher Kerl? (Abg. Achatz: Das ist er!) So ähnlich kommt mir Ihre Wortmeldung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, vor! (Abg. Achatz: Er ist der fescheste Finanzminister, den wir jemals hatten!)Stellen Sie sich vor: Ein Makler verlangt für die Vermittlung einer Wohnung normalerweise zwei Birnen. Dann wird der Vertrag befristet. Wissen Sie, was dann geschieht? – Die Provision wird nicht um 25 Prozent reduziert, sondern er verlangt drei Birnen! (Abg. Neudeck: Das ist eine Naturalzahlung!) Nehmen Sie diese Rechnung in all ihrer Deutlichkeit zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht heute um einen Teilbereich des Konsumentenschutzgesetzes. Gestatten Sie, dass ich hier aus persönlicher Sicht etwas einbringe, da ich seit 20 Jahren als Berater tätig bin.
Dieses Konsumentenschutzgesetz ist mit den Arbeiterkammern in Österreich unmittelbar verbunden. Es ist ein Gesetz, das sozial Schwächeren hilft, Menschen, die im Alltag in der Wirtschaft durch Unternehmer übervorteilt werden. – Heute haben wir von der Absicht der Freiheitlichen erfahren, die Beiträge zu kürzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin im Parteienverkehr tätig, wenn ich in der Arbeiterkammer Salzburg tätig bin, und ich sage Ihnen: Zu uns kommen sozial schwache Personen, Menschen, die sich den Weg zum Gericht nicht leisten können. Wenn Sie diese Beitragskürzung durchziehen, dann werden wir auch im Bereich der Arbeiterkammern, im Konsumentenschutzbereich, den bisherigen Standard nicht mehr erbringen können, und zwar gerade im Beratungsbereich, wenn es etwa um Fragen geht, wie man sich gegen einen Keiler bei einem Haustürgeschäft hilft oder wenn es um Fragen bezüglich Banken geht. Nicht die Freiheitliche Partei hat diesbezüglich einen Skandal aufgedeckt, sondern die Arbeiterkammern! (Abg. Neudeck: Und was ist mit der BAWAG?)
Was sagt Herr Böhmdorfer? – "Ich bin der natürliche Feind der Banken." Gemacht hat er allerdings nichts, sondern die Arbeiterkammern haben etwas gemacht! Lassen Sie mich das hier mit aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Was war beim WEB-Bautreuhand-Skandal mit einem Schaden von drei Milliarden Schilling? Wer hat diesen aufgedeckt? Die Freiheitliche Partei? – Nein! Sie haben sich nicht "getraut", eine Anzeige zu machen! Das steht im Bericht des Untersuchungsausschusses! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )