jahresabständen stellen – dazu entschließen, die gesetzliche Regelung überhaupt aufzuheben. Im Moment geht das noch nicht, weil wir in Wien die Folgen einer achtzigjährigen sozialistischen Planwirtschaft auf dem Wohnungssektor zu bewältigen haben und für den Schutz der Wiener Wohnungssuchenden und Mieter auslaufend noch gesetzliche Regelungen brauchen. Wenn im Wiener Bereich der Markt durchschlagen wird, dann wird es vielleicht auch möglich sein, so wie in allen anderen Ländern, freie Vereinbarungen einzuführen und damit auf Dauer mit Hilfe des Marktes niedrigere Preise zu erzielen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.20.58
Abgeordneter Detlev Neudeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Bures hat – wie Kollege Tancsits schon vor mir gesagt hat – diesen Antrag innerhalb von sechs Monaten zum dritten Mal eingebracht. Ich habe fast das Gefühl, dass sie damit ins Guinness-Buch der Rekorde kommen will. (Abg. Bures: Vielleicht stimmen Sie einmal zu!)Komischerweise lernen Sie aber nichts dazu, und solange der Antrag so falsch ist, wie Sie ihn formulieren, kann man nicht zustimmen! Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, Obst mit Gemüse. In Österreich wird einem Mieter, der eine Wohnung sucht, meist ein unbefristetes Mietrecht mit Eintrittsrechten eingeräumt, das heißt, es bestehen eigentumsähnliche Verhältnisse, die man sonst in der ganzen EU sicherlich nicht findet. (Abg. Bures: Wir sind stolz darauf!) Sie sind stolz auf den Mieterschutz, Sie schützen aber die Besitzenden, nämlich diejenigen, die eine Wohnung haben, und Sie bestrafen diejenigen, die eine Wohnung suchen.
Schauen Sie sich ein normales Wiener Zinshaus an! (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ich bin kein Makler! Wenn Sie gemeint haben, dass ich der Makler in unseren Reihen bin, dann sage ich Ihnen: Ich bin kein Makler! Sie werden bei Zinshäusern in Wien feststellen, dass gerade diejenigen, die bedürftig sind, hohe Mieten zahlen, und diejenigen, die privilegierte Mietverträge bekamen, als sie eingetreten sind – das soll auch in Bundesgebäuden vorkommen! –, die geringsten Mieten zahlen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Wenn Sie wirklich etwas für die Mieter und Wohnungssuchenden tun wollen, dann können Sie gerade mit Ihrer Organisation im Bereich der Gemeindebauten zu rechtlich richtigen Quadratmeterverrechnungen und zu Kategorien kommen! (Zwischenruf der Abg. Bures. ) – Dafür bekommen sie aber auch etwas!
Sie könnten mit Ihren Genossen dort, wo die Gemeinde Wien als der größte Hauseigentümer Europas abcasht, sparen helfen, etwa bei den Kanal- und Abwassergebühren – jedes Jahr eine Milliarde Schilling Überschuss! – und bei den Versicherungsverträgen, die frei vergeben werden, bei denen nicht verhandelt wird und in den meisten Fällen die Wiener Städtische der Nutznießer ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Mietervereinigung vertritt die Mieter so, dass diese gegenüber der Gemeinde Wien ihre Interessen über Jahre und über Instanzen vertreten müssen, bis sie zu ihrem Recht kommen. Wir sind für mehr Markt im Mietrecht und für weniger Sozialismus, das gilt auch für die Provisionen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Die Uhr ist auf 2 Minuten gestellt. – Bitte.21.02
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Leider ist unsere Redezeit schon weitgehend erschöpft. Man könnte nämlich den Kollegen von den Regierungsfraktionen noch einige Antworten geben.