Erstens: Die Pensionsreform 2000 ist ein ganz großer und wichtiger Schritt, um die Pensionen an die demographischen Gegebenheiten neu anzupassen, um sie für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sicherer zu machen und zugleich auch Strukturreformen einzuleiten, die dringlich überfällig waren.
Damit haben wir die Pensionen für die ältere Generation für diese Legislaturperiode gesichert. Wir haben der Jugend nicht untragbare Lasten aufgebürdet und die Chance auf eine eigene Pension erhalten. Und wir haben den ohne die Reform eingetretenen Zuwachs des Bundeszuschusses zur Pensionsversicherung immerhin halbiert. Ein erster wichtiger Schritt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Bundesregierung hat zum ersten Mal – moderat und sozial verträglich, aber immerhin – das Antrittsalter für Frühpensionisten um 18 Monate erhöht. Diese Reform ist sozial gerecht, weil wirklich alle betroffenen Gruppen, ob Beamte, Angestellte, Eisenbahner oder Bauern, voll eingebunden sind. Ich halte es für sehr wichtig, dass auch wirklich alle Berufsgruppen an einer solchen Reform mitwirken.
Neu ist auch das Bekenntnis zur Systempflege. Meine Damen und Herren! Wer der heutigen Generation vorgaukelt, die Pensionen seien in jedem Fall sicher und es bedürfe auch in Zukunft langfristig keiner Anpassung des Systems an geänderte Fragen wie Lebenserwartung, Beschäftigtenzahl oder Finanzierbarkeit, sagt nicht die Wahrheit! Das muss heute so ausgesprochen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Opposition hat zu dieser Reform, die mit 1. Oktober, also vor wenigen Tagen, in Kraft getreten ist, massive Kritik geäußert; wir wissen das. Es wurde vor allem behauptet, es würde zu massiven Beeinträchtigungen auf dem Arbeitsmarkt kommen. – Das ist nicht der Fall.
Sie alle kennen die Daten: Die Beschäftigung nimmt heuer zu, und sie wird auch im nächsten Jahr um fast 1 Prozent zunehmen. Wir werden eine Rekordbeschäftigung von immerhin 3,1 Millionen unselbständigen Arbeitnehmern haben, und – das ist wichtig – gerade die Arbeitslosigkeit bei älteren Mitarbeitern geht tendenziell noch stärker zurück als die Gesamtarbeitslosigkeit. Ende September waren nur noch 35 000 Arbeitslose, die über 50 Jahre alt sind, gemeldet. Das sind gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um fast 22 Prozent weniger, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Reform war daher notwendig, sie war richtig und wurde auch wirklich sozial verträglich durchgesetzt.
Zweitens haben wir das gesamte Sozialsystem einer fairen und wissenschaftlich objektiven Überprüfung unterziehen lassen. Eine Expertenkommission unter der Führung von Professor Mazal hat versucht, alle Gruppierungen einzubinden, und bei Gesamtausgaben für die soziale Sicherheit in Österreich in der Höhe von rund 760 Milliarden Schilling immerhin hinsichtlich von 300 Milliarden Schilling genau überprüft, was davon sozial gerecht, weniger gerecht oder gar nicht treffsicher vergeben wird.
Die Bundesregierung hat auf Grund dieser Expertise dann sehr rasch – wir waren ja parallel in den Meinungsbildungsprozess auch eingeschaltet und darüber informiert – ein Gesamtvolumen von etwa 5 Milliarden Schilling als mögliches Einsparungspotential identifiziert; es geht dabei immerhin um ein Volumen von 0,7 Prozent der gesamten Sozialausgaben oder -aufwendungen. Ich halte das für absolut in Ordnung. Ich glaube, dass wir jetzt vor allem auch mit den kommenden Gesprächen auf parlamentarischer Ebene gut liegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erlauben Sie, dass ich an dieser Stelle der ausgeschiedenen Sozialministerin Elisabeth Sickl meinen herzlichen Dank sage. Sie hat gemeinsam mit den anderen Regierungskollegen sehr schwierige Aufgaben bewältigt, ohne (Zwischenruf bei der SPÖ) – und dafür ist ihr sehr zu danken, Herr Kollege – dass die Republik gebrannt hätte, wie dies von manchen Leuten behauptet wurde. Ich danke ihr ausdrücklich für diese Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)