Stenographisches Protokoll
43. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXI. Gesetzgebungsperiode Montag, 30. Oktober 2000
Dauer der Sitzung
Montag, 30. Oktober 2000: 10.02 – 18.03 Uhr
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Inhalt
Nationalrat
Mandatsverzicht
der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt
und Harald
Fischl
8
Angelobung der Abgeordneten Ing. Kurt Scheuch und Mag. Gerhard Hetzl 8
Personalien
Verhinderungen 8
Geschäftsbehandlung
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 10
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich, der Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt Daten an nicht Berechtigte weitergegeben wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 114
Bekanntgabe 14
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 14
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates und zur Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 114
Bekanntgabe 14