Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 2

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Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 14

Gemeinsame Debatte über diese beiden Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 88, 114

Redner:

Dr. Peter Pilz 115

Dr. Josef Cap 116

Dr. Peter Wittmann 118

Dr. Martin Graf 119

Johann Loos 121

Karl Öllinger 122

Ablehnung der beiden Anträge 124

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Ausführungen der Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer 47

Mitteilung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend Debattenbeiträge zur Tagesordnung 48

Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic betreffend Abhaltung einer Kurzpräsidiale 77

Wortmeldung des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler betreffend die von Abgeordneter MMag. Dr. Madeleine Petrovic angesprochene Kurzpräsidiale 78

Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Erteilung eines Ordnungsrufes sowie Abhaltung einer Präsidiale 78

Mitteilung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend die in der nächsten Präsidialkonferenz zu behandelnden Themen 78

Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Erteilung eines Ordnungsrufes 78

Mitteilung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend Praxis bei der Erteilung von Ordnungsrufen 79

Wortmeldungen ebenfalls in diesem Zusammenhang:

Dr. Andreas Khol 79

Dr. Peter Kostelka 79

Mitteilung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend Rechte und Pflichten des Präsidenten 79

Mitteilung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend die Ausführungen der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel 86

Bundesregierung

Vertretungsschreiben 8

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl sowie Ernennung von Herrn Mag. Herbert Haupt zum Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durch den Bundespräsidenten 9


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