Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 78

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich sehe überhaupt keine Veranlassung, von dem Plan abzurücken, dem auch von den anderen Klubchefs zugestimmt worden ist, nämlich um 15.30 Uhr eine kurze Präsidialsitzung wegen anderer Dinge durchzuführen, schon gar nicht deswegen, weil eine Vertreterin eines Klubs hier auf Hausordnungen und auf Zitate verweist, noch dazu, wenn sie in ihren eigenen Reihen jemanden hat, der dieses Haus vor wenigen Tagen mit dem Miloševic-Regime verglichen hat. (Rufe bei den Grünen: Nicht dieses Haus!)

Daher ist das für mich völlig egal, denn solange Sie das nicht richtig gestellt haben, dass Sie dieses Haus mit Miloševic-Methoden verglichen haben (Abg. Mag. Stoisits: Nein, das ist falsch!), steht es Ihnen überhaupt nicht zu, hier noch weitere Urgenzen durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist die Unwahrheit! Eine Unwahrheit nach der anderen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt den Übungen dieses Hauses entsprechend das Verbot der Polemik von der Regierungsbank. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Seit wann gibt es das?) Aber abgesehen davon unterliegt auch ein Minister der Geschäftsordnung und der Möglichkeit eines Ordnungsrufes. Ich verlange in aller formellen Offenheit einen Ordnungsruf für Herrn Dr. Böhmdorfer, der sich in beleidigender Weise dem Klubvorsitzenden der SPÖ gegenüber geäußert hat. Das ist ungeheuerlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Nur weil Sie dauernd die Unwahrheit sagen!)

Ich ersuche darüber hinaus auch, unverzüglich die Präsidiale abzuhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt eine ganze Reihe von Anregungen bekommen. Ich kann nur sagen, in Bezug auf die heutige Sitzung gibt es für mich auch noch einige andere Themen, die durchaus wert sind, in der nächsten Präsidiale, allerdings in der ordentlichen – damit wäre eine Kurzpräsidiale heute sicherlich überfordert –, behandelt zu werden, etwa die Frage des Befolgens von Anordnungen durch den Präsidenten während der Vorsitzführung des Zweiten Präsidenten heute, die Frage des Dauerzwischenrufens, die Frage der richtigen Anwendung des Prinzips "zur Sache" und durchaus auch die Frage der Polemik von der Regierungsbank aus. Ich werde gerne diese vier Themen bei der nächsten Präsidialsitzung als Themenstellung mit einbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Unwahrheiten des sozialistischen Klubobmannes! – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt! Darüber können Sie nicht hinweggehen! – Abg. Dr. Krüger: Dieser Antrag ist erledigt!)

Ich habe diesen Antrag nicht als Antrag verstanden. Wenn Sie ihn bitte noch einmal formulieren würden, Herr Klubobmann. (Ruf bei den Freiheitlichen: Am besten schriftlich!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr verehrter Herr Präsident! Anscheinend sind manche der freiheitlichen Abgeordneten der Geschäftsordnung nicht so mächtig, um zu wissen, dass Geschäftsordnungsanträge nicht schriftlich überreicht werden müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie müssen formulieren können!) Aber ich wiederhole gerne, was ich gesagt habe.