Licht dastehen zu lassen. Das ist Ihnen aber nicht gelungen. Sie haben damit leider der österreichischen Bevölkerung einen sehr schlechten Dienst erwiesen. Die österreichische Bevölkerung hat erkannt, dass die jetzige Bundesregierung hart arbeitet und es ihr darum geht, für die Menschen in unserem Land die Zukunft so zu gestalten, dass sie am Wirtschaftswachstum und am Wohlstand teilhaben können. Es ist eine Regierung am Werk, die nicht auf Kosten der nachkommenden Generationen Verschwendungspolitik betreibt, sondern sparsam mit den öffentlichen Mitteln umgeht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ihnen geht es darum, aus einem möglichen Datenmissbrauch – der Verdacht ist sehr dicht, das kann man sagen, es hat wahrscheinlich Datenmissbrauch gegeben – eine Staatsaffäre zu machen. Es geht Ihnen nicht darum, dort, wo es notwendig ist, Ordnung zu schaffen, sondern Sie wollen einen Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit schaden Sie aber unserem ganzen Staatswesen. Bei manchen mag das möglicherweise sogar Absicht sein.
Sie wollen zu einer Zeit, zu welcher es nur Verdachtsmomente gibt, wie es derzeit der Fall ist – man hat das gestern bei der Sendung "Betrifft" ganz genau gemerkt –, schon beschuldigen. Na klar, wenn noch kein Gerichtsurteil gefällt ist, können Sie jeden Möglichen verdächtigen. Wir wollen, dass zuerst die Gerichte aufklären, und dann, wenn es um politische Verantwortung geht, werden wir entsprechend einschreiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nur: Eines muss klar sein: Es waren eben die Herren Löschnak, Einem und Schlögl in diesem Überprüfungszeitraum Innenminister. Halten wir uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Fakten! Unterlassen wir Vorverurteilungen! Untergraben wir nicht das Vertrauen in unseren Rechtsstaat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.17.57
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Graf, Ihre Ausführungen waren völlig umsonst, fünf Minuten, die Sie sich hätten sparen können – ein wunderbares Beispiel für die "ultimativen Gegenschläge", vor denen die Opposition und ganz Österreich erzittert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)Herr Abgeordneter Graf! Fünf Minuten haben Sie gebraucht, um zu erläutern, wie sich die Berechnung des Kilometergeldes entwickelt hat, und um darzulegen, wie "benebelt" wir Abgeordneten der Opposition sind, weil wir nicht wissen, wie hoch das Kilometergeld ist. (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!)
Ich stelle richtig: 1999 – und die Zahlung bezieht sich auf das Jahr 1999, konkret auf den 13. Oktober 1999 – betrug das amtliche Kilometergeld in dieser Republik 4,90 S, Herr Abgeordneter Graf. Und da können Sie in Ihrer Burschenschaft das Kilometergeld mit dem Promille multiplizieren oder dividieren, das ändert nichts daran. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Partei ist kein Amt!) 7 994,80 S durch 4,90 S macht etwas anderes aus als geteilt durch 4,60 S, was Sie sagen wollten. (Abg. Haigermoser: 30 S für einen Liter Benzin!)
Herr Abgeordneter Graf! Fünf Minuten völlig umsonst! Bitte gehen Sie in Ihre Burschenschaft zurück, und versuchen Sie, das Beispiel unter Anwendung aller arithmetischen und mathematischen Fähigkeiten, die dort vorhanden sind, neu zu berechnen! (Beifall bei den Grünen.)
Wenn es nicht klappt, leisten wir Ihnen im Untersuchungsausschuss gerne die entsprechende Hilfe. Ich kann Ihnen sagen, es ist wirklich sehr amüsant: Nachdem wir im Zusammenhang mit "Euroteam" mit den Primzahlen schon einige Erfahrung gemacht haben, können wir das berechnen und beherrschen das, aber Sie sollten sich, bevor Sie das nächste Mal fünf Minuten umsonst reden, vielleicht die vier Grundrechnungsarten und den Wissensstand über das amtliche Kilometergeld im Jahre 1999 aneignen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Abgeordneten lesen nicht, was sie unterschreiben!)