Im Jahre 1995 – ich sage es noch einmal: 1995, damit Sie keine Schwierigkeiten haben, die Zahlen auseinander zu halten (Abg. Dr. Khol: Wir reden niemals umsonst, sondern vergeblich!); ich verstehe Sie so schlecht! – war der Vorfall, auf den sich Herr Abgeordneter Pilz bezogen hat, und darauf sind Sie die Antwort schuldig geblieben. Was war denn da in den Räumen der Freiheitlichen kurz vor der Sondersitzung? (Abg. Haigermoser: Klubsitzung!) Da waren zwei AUF-Vertreter in den Räumen der Freiheitlichen und haben brav ihren Bericht für die bevorstehende Sondersitzung abgeliefert – Ihre Aktenunterlagen, die da angefordert wurden.
Herr Abgeordneter Graf, darauf hätten Sie Antwort geben sollen! Wenn man das Protokoll dieser Sondersitzung nachliest, dann wird man sehr bald feststellen, dass Herr Abgeordneter Haider brav aus diesen Akten zitiert hat. Das waren keine öffentlichen Akten, Herr Abgeordneter Graf, sondern das waren Akten, die einen bestimmten Geheimhaltungsgrad hatten. Zu diesen Akten konnte nicht jedermann, jede Frau kommen, sondern offensichtlich nur Herr Abgeordneter Haider, unterstützt von den zwei wieselfleißigen AUF-Beamten, die ihm rechtzeitig die entsprechenden Unterlagen geliefert haben.
Lesen Sie nach im Sitzungsprotokoll vom 5. Juli 1995! Da heißt es im Stenographischen Protokoll:
"Dacic Selim aus dem Kosovo ist wegen Raubes in Österreich rechtskräftig verurteilt worden. Beteiligt an diesem Raub war ..." Und so weiter. "Das ist alles aktenkundig; wir haben die Akten mit", erklärte Herr Abgeordneter Haider.
Ja von wo hatte er denn diese Akten, der Herr Abgeordnete Haider? – Man lese das "FORMAT" von dieser Woche nach, dort steht es!
Zitat: "Im Jahre 1995 ließ Haider zwei AUF-Beamte zu sich kommen, um sie aufzufordern, im Vorfeld einer Sondersitzung zum Thema ,Wie sicher ist Österreich?‘ Fälle von straffällig gewordenen Asylanten zu recherchieren."
Aha, interessant! Sind das vielleicht Teile jener Akten, über die wir in einem Untersuchungsausschuss diskutieren sollten – mit arithmetischen Kenntnissen oder ohne arithmetische Kenntnisse über Kilometergeldabrechnungen, Herr Abgeordneter Graf? (Abg. Dr. Krüger: Das ist der Parallelprozess! – Abg. Haigermoser – den Anzeigenteil der "Kronen-Zeitung" in die Höhe haltend –: Haben Sie die Akten?) Sollten wir nicht in einem Untersuchungsausschuss darüber diskutieren?
Interessanter wird es noch, wenn man ein paar Seiten weiter im "FORMAT" liest, was Herr Abgeordneter Westenthaler sagt. Zitat: "Nach den Vorerhebungen wird es in unseren Fällen" – damit meint er jene der Freiheitlichen – "Schluss sein. Bei den anderen Fällen gibt es unter Garantie Voruntersuchungen."
Herr Abgeordneter Westenthaler, wie kommen Sie dazu, dem "FORMAT" gegenüber, aber auch heute hier in diesem Haus Garantien ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist erschöpft! Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Wie kommen Sie dazu, Garantien für Untersuchungen abzugeben? Sind Sie der Justizminister, oder sind Sie mit ihm verbandelt? (Abg. Ing. Westenthaler: Etwas hat er genommen! Er muss wieder etwas genommen haben!) Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, genau wegen solcher Aussagen, und zwar auch von Ihnen, Herr Abgeordneter Westenthaler! (Beifall bei den Grünen.)
18.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.