Weiters: "Guerillaaktionen, Sympathie für RAF". Fischer wortwörtlich: "Wir Linksradikalen, wir sind die Wahnsinnigen."
Ich sage Ihnen: Sie versuchen mit der gleichen Methode, wie es Ihr Joschka Fischer gemacht hat, hier im Nadelstreif zu sitzen, hier den Biedermann vorzukehren, aber in Wirklichkeit weiterhin umstürzlerisch zu wirken. Das sage ich Ihnen hier von diesem Rednerpult aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Sie berufen sich immer auf geheime Informationen. Es gibt Legionen von Anträgen auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, bei welchen Sie sich auf geheime Akten berufen (Abg. Dr. Khol: Völlig richtig!), aber im Gegenzug behaupten Sie, Sie hätten das nie gemacht. In Wirklichkeit gehen Sie mit der Gießkanne voll Benzin durchs Land, zünden alles an, und dann wollen Sie als Feuerwehr hier schlichten. Das glaubt Ihnen niemand mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loos. – Bitte.17.52
Abgeordneter Johann Loos
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand hier im Hohen Hause behauptet, dass der Datenmissbrauch eine Kleinigkeit sei. Das hat hier niemand behauptet. (Ruf bei der ÖVP: Das akzeptiere ich!) Das akzeptiert, glaube ich, jeder. Aber wenn man daraus eine Staatskrise, eine Regierungskrise konstruieren will, dann finde ich das nicht richtig. Ich verstehe schon, dass einer, der das Staatswesen so sieht wie Dr. Pilz, diesen Staat gerne in einer Krise sehen würde. Das ist aber nicht der Fall!Wie hat unsere Regierung auf den Verdacht eines Datenmissbrauches reagiert? – Herr Bundesminister Strasser hat sofort nach Bekanntwerden von Verdachtsmomenten eine Sonderkommission eingesetzt. Er hat diese Sonderkommission weisungsfrei gestellt, was, wie ich glaube, sehr wichtig ist. Dieser Sonderkommission werden alle personellen, finanziellen und technischen Ressourcen zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wurde ein Sofortprogramm eingeleitet, das Vieraugenprinzip und so weiter; ich will das jetzt nicht so genau erläutern. Worin kann man da eine Regierungskrise sehen? – Unser Minister hat richtig gehandelt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Sonderkommission hat am 11. Oktober 2000 einen Zwischenbericht an die Justiz weitergeleitet. Außerdem hat der Justizminister, wie wir alle wissen, eindeutig erklärt, dass er in all diese Vorgänge keineswegs eingreifen wird, sondern dass er alles dazu beitragen wird, dass gründlich aufgeklärt wird. Worin sehen Sie da eine Regierungskrise? Wo hat ein Bundesminister dieser Regierung in dieser Angelegenheit falsch gehandelt? – Ich sehe davon nichts! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Ofner. )
Übrigens: Ich bin überzeugt davon, dass wir in Österreich eine hochklassige Gerichtsbarkeit haben. Manche dürften das in diesem Hohen Haus nicht sein. Ich glaube an unseren Rechtsstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und daran sollten wir alle glauben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Gerichtsbarkeit wird, was Datenmissbrauch betrifft, ihr Bestes geben. Es wird alles aufgeklärt werden. Noch einmal: Ich vertraue in unseren Rechtsstaat. Das ist, glaube ich, das, was man dazu sagen sollte. Doch wenn einige oder wenige Beamte der Exekutive, wie ich hoffe, Fehlleistungen getätigt haben, so muss das rigoros bekämpft werden. Dafür werden wir uns hundertprozentig einsetzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! Sie haben schon bei den EU-Sanktionen alles Mögliche unternommen, um diese Regierung in einem schlechten