nachprüfen, was dann passiert. (Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler – in Richtung der Grünen –: Aufpassen!)
Dass Frau Kollegin Haidlmayr – das habe ich hier schon dargelegt – gerichtsbekannt Dinge unterschreibt, die sie nicht liest – vielleicht würde jemand unterstellen, dass sie nicht lesen kann; ich glaube es nicht –, ist bekannt. (Abg. Mag. Schweitzer: Hört! Hört! – Abg. Öllinger: Super!) Die mathematischen Qualitäten des Kollegen Pilz, das Einmaleins durchzuchecken, wurden uns heute bewusst. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schweitzer – in Richtung der Grünen –: Aufpassen!) 7 994,80 S hat er durch 4,90 S – gemeinsam mit Kollegin Haidlmayr, die, wie gesagt, etwas unterschreibt, was sie nicht liest – entsprechend dividiert und ist auf Zentimeter gekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, pass gut auf! – Abg. Haidlmayr hält einen Taschenrechner in die Höhe.)
Herr Kollege Pilz und Frau Kollegin Haidlmayr! Sie sind beide schon langjährige Vertreter einer gesetzgebenden Körperschaft – das ist ja wohl richtig, oder? –, und ich erwarte mir von Politikern, die in einer gesetzgebenden Körperschaft sitzen, dass sie die Gesetze, die sie beschließen, und Änderungen, die sie beschließen, auch tatsächlich mitbekommen. (Abg. Haidlmayr: Eben!) Etwas anderes wäre ein Armutszeugnis. (Abg. Mag. Schweitzer: Aufpassen!)
Im Juli und im August 1995 (Abg. Haidlmayr: 99!) unterstellen Sie – 95! (Abg. Haidlmayr: 1999!) – ein Kilometergeld von 4,90 S. Ich sage Ihnen eines (Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!): Das Kilometergeld im Jahre 1995 hat 4,60 S betragen. Dividieren Sie 7 994,80 S durch 4,60 S, dann werden Sie draufkommen, dass es 1 738 volle Kilometer darstellt und nichts anderes. (Abg. Haidlmayr: 1999! – Abg. Öllinger: 1999!)
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, Herr Kollege Pilz – und das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben –: Entweder haben Sie nicht gewusst, was Ihre Fraktion auch mitbeschließt, oder – das möchte ich Ihnen nicht unterstellen – Sie verrechnen seit dem Jahre 1995 4,90 S Kilometergeld und setzen das bei der Steuer ab. Das möchte ich doch nicht annehmen, denn das wäre die nicht legale Erschleichung eines Steuervorteils, würde ich einmal meinen. (Abg. Haidlmayr: 1999!)
Faktum ist auf jeden Fall eines: Hauptsache Sie können irgendjemanden anschütten. (Abg. Öllinger: Das war 1999, Kollege Graf!) Dann ist Ihnen jedes Mittel recht, sogar die Verdrehung von Tatsachen, falsches Zusammenstellen von Jahreszahlen und Daten und auch falsches Unterstellen in der Division.
Ich gebe Ihnen eines mit auf den Weg: Lernen Sie rechnen! Frau Kollegin Haidlmayr empfehle ich in Zukunft, das, was sie unterschreibt, auch zu lesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Oje! Schwacher Applaus! – Heiterkeit der Abg. Haidlmayr. )
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Pilz: Sie beschreiben selbst – wir haben es heute schon gehört –, wie Sie Ihre Utopie der Gesellschaft sehen. Und genau in diese Richtung gehen Sie auch. Sie meinen, dass der Staat abgeschafft gehört, und zwar als Erstes.
Jetzt schaue ich mir Ihre Freunde an, und da nehme ich nicht irgendeinen kleinen Funktionär her, sondern einen Vertreter der Schwesternpartei der Grünen in Deutschland. Dort gibt ein namhafter Vertreter der Grünen, heute Vizekanzler und Außenminister, tatsächlich Folgendes zum Besten – ich zitiere –:
"Ich habe nie bestritten, daß ich fast zehn Jahre lang auch unter Einsatz von Gewalt die verfassungsgemäße Ordnung in der Bundesrepublik umstürzen wollte ..." – Zitatende.
Das kommt mir sehr bekannt vor: Der Kaisermühlner Pilz auf der einen Seite, der bundesdeutsche Vizekanzler auf der anderen Seite, die in Wirklichkeit eine Utopie haben: den Staat umzustürzen.
Der deutsche Vizekanzler sagt darüber hinaus, "Comandante der sogenannten ,Putzgruppe‘, einer konspirativ organisierten Bande von vermummten Gewalttätern", gewesen zu sein.