Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 88

Sehr geehrter Herr Sozialminister! Ich glaube, es liegt ein "Mordstrumm" Arbeit vor Ihnen. Es wartet viel Arbeit auf Sie. Aber ich bin überzeugt davon, dass die Mehrheit dieses Hauses so viel soziales Verständnis hat, dass sie Sie bei dieser Arbeit unterstützen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre ja noch schöner, wenn ihn eure Mehrheit nicht unterstützen würde!) Ich glaube, dass die Mehrheit in diesem Saal, die Mehrheit des österreichischen Nationalrates so viel Bewusstsein für eine konstruktive Sozialpolitik für unsere Zukunft, für Frauen, Kinder und Senioren hat und Ihre Vorschläge parlamentarisch umsetzen wird. Ich freue mich schon darauf. Unsere Unterstützung haben Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir nunmehr der Wunsch aller Fraktionen vorliegt, über die beiden eingebrachten Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unpräjudiziell eine gemeinsame Debatte durchzuführen, wobei zunächst der jeweilige Antragsteller mit einer Redezeit von 10 Minuten und danach ein Redner pro Klub mit einer Redezeit von 5 Minuten zu Wort gelangen sollen.

Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz nachdem die Regierungsumbildung bekannt geworden ist, war die erste Meldung des Herrn Bundesministers Haupt, dass er Härten wegverhandeln möchte. Ich habe das natürlich als sehr positiv gesehen. Aber andererseits habe ich mich gefragt, was das jetzt bedeuten soll. Er war ja schließlich bei den Verhandlungen zum FP-VP-Regierungsprogramm dabei, wenn auch – wie er gesagt hat – nur in den Vorbereitungsrunden.

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, wie solche Verhandlungen stattfinden. Herr Kollege Haupt! Wo war denn der Aufschrei bezüglich der bisherigen Pakete? Ich halte Sie für sehr, sehr kompetent, ich kenne Sie schon relativ lange, und wir haben gut im Ausschuss zusammengearbeitet, aber ich muss Sie fragen: Wie wollen Sie diese Gratwanderung meistern: Sie sind einerseits ein Spitzenvertreter der Partei des "kleinen Mannes", der "kleinen Frau", Sie sind zum anderen äußerst loyal Ihrem einfachen Parteimitglied gegenüber, und in der Presse sagen Sie auch noch, Sie wollen jetzt ein soziales Gleichgewicht herausverhandeln!? – Na ja, die unsoziale Treffsicherheit haben wir schon. – Auf der anderen Seite sollen Sie loyal zu dieser Regierung sein, bezeichnen die Koalition als stabil und die Zusammenarbeit als sehr erfreulich. – Herr Kollege Haupt, das müssen Sie mir erklären!

Was wir Sozialdemokraten schon immer kritisiert haben, nämlich dass der Bereich Arbeit im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, das haben Sie ja gestern doch auch mit ziemlicher Betroffenheit in der "Pressestunde" angesprochen. Sie haben gesagt, Stolperstein für Exministerin Dr. Sickl wäre gewesen, dass ihr Bartenstein-Agenden angelastet wurden. Ich weiß nicht, ob die ÖVP als Ihr Regierungspartner das so gerne gehört hat!

Es ist auch immer wieder zur Sprache gekommen, Bartenstein hätte Sickl über den Tisch gezogen. Natürlich sind die Zielsetzungen der Ressorts unterschiedlich, aber gerade jetzt beim Wegverhandeln der vierwöchigen Arbeitslosensperre – und es ist ja nicht so, dass es nur Beschäftigte im Tourismus oder in der Bauwirtschaft trifft, ich denke da vor allem auch an alle Karenzvertretungen – haben Sie einen sehr engen Verhandlungsrahmen. Und uns allen ist sattsam in Erinnerung: Wenn Ihre Vorgängerin Ansätze zu mehr sozialer Gerechtigkeit nur andachte, ist sie sofort zurückgepfiffen worden, hat es sofort geheißen: Das Paket wird nicht aufgeschnürt!