Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ferner liegt mir ein Schreiben des Bundeskanzlers mit folgendem Wortlaut vor:"Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 24. Oktober 2000, Zl. 300.000/6-BEV/2000, über meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl vom Amt entbunden hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Mag. Herbert Haupt zum Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen ernannt."
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Zur soeben verlesenen Mitteilung liegt mir das Verlangen von fünf Abgeordneten vor, gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine Debatte durchzuführen.
Werden gegen die sofortige Durchführung der Debatte Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 1416/J bis 1435/J.
2. Anfragebeantwortungen: 1165/AB bis 1181/AB.
3. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz geändert wird (315 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 3. Quartal 2000 (Vorlage 17 BA).
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss: