dass es in einem durch und durch roten Innenministerium über Jahre hinweg unentdeckt geblieben wäre, wenn die FPÖ in großem Stil Informationsbeschaffung aus dem Polizeiapparat betrieben hätte?
30 Jahre sozialistische Innenminister – das ist doch der Kern der Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dorthin müssen wir schauen, wenn wir über politische Verantwortung reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ach so! – Abg. Edlinger: Jetzt soll der Staatsanwalt gegen die SPÖ ermitteln!)
Es ist auch kein Zufall, dass sich alle wirklichen Skandale der letzten Jahre im Dunstkreis einer einzigen Partei abgespielt haben. (Abg. Schieder: Herr Präsident!) Egal, ob "Lucona", "Noricum", "Euroteam" oder Bank Burgenland – allesamt fallen sie in den Verantwortungsbereich der Sozialistischen Partei! (Abg. Schieder: Herr Präsident!) Und auch wenn Sie jeden Monat wieder routinemäßig einen Misstrauensantrag gegen den Justizminister stellen, werden Sie davon nicht ablenken können. (Abg. Schasching: Das ist pure Polemik!)
Ich finde es geradezu ungeheuerlich, dass sich der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer hier herstellt und unter dem Schutz der Immunität weitere Vorwürfe in den Raum stellt, ohne die geringsten Beweise dafür vorgelegt zu haben. (Abg. Reitsamer: Ja, Ihr Vorgehen ist ungeheuerlich!) In Ihrem Übereifer im Kampf gegen diese Bundesregierung schrecken Sie ja nicht davor zurück, den gesamten Sicherheitsapparat und die Justiz anzupatzen (Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!), einen Sicherheitsapparat, der 30 Jahre lang in Ihrer politischen Verantwortung gestanden ist, und dies, obwohl alle Fälle, von denen hier die Rede ist, in die Verantwortung sozialistischer Innenminister fallen und kein einziger in die Verantwortung dieser Bundesregierung. (Abg. Schasching: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Wortmeldung zur Sozialpolitik?)
Ihre permanenten Angriffe gegen den Justizminister, dessen Amtsführung absolut untadelig und unangreifbar ist, sind nichts anderes als die Infragestellung der Unabhängigkeit der Justiz. (Abg. Dr. Wittmann: Ist das Ihre Sozialpolitik?) Ihr absurder Vorwurf, der Justizminister würde Ermittlungen und Verfahren beeinflussen, ist nichts anderes als gleichzeitig die Unterstellung, dass die Vertreter der Justiz in diesem Lande nicht unabhängig seien. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht der Meinung, dass es hier darum geht, ob die Opposition oder die Regierung gewinnt, sondern mir geht es darum, dass der Rechtsstaat in diesem Lande siegt. Und zu diesem Rechtsstaat habe ich volles Vertrauen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die, die zurückgereiht worden ist!)Ich ersuche nochmals, auch wenn man mit der Meinung einer Rednerin nicht einverstanden ist, sie so weit zu Wort kommen zu lassen, dass sie sich ausreichend artikulieren kann! (Abg. Schieder: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung! Das dürfen Sie nicht sagen! – Abg. Ing. Westenthaler: Am Wort ist die Rednerin! Da gibt es keine Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Dann kann er nicht enunzieren! Wenn er ihr das Wort erteilt, darf er nicht selber noch etwas sagen!)
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Gusenbauer. – Bitte.
12.46
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt genau zwei Möglichkeiten: Entweder es ist eine Rednerin bereits am Wort, dann kann keine zusätzliche Enunziation mehr stattfinden. Zweite Möglichkeit: Wenn Sie für die Frau Vizekanzlerin die nötige Aufmerksamkeit herstellen wollen, dann wäre es auch angebracht gewesen, darauf hinzuweisen, dass sie zur Sache reden soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Huber: So ist es! – Abg. Haigermoser: Hat sie auch! – Abg. Ing. Westenthaler: Wahrheit tut weh!)12.47