sich irgendjemand aus der Riege der permanenten Haider-Beschimpfer schon einmal Gedanken darüber gemacht hat, was es für seine Frau, für seine Eltern, für seine Kinder heißt, nicht nur mit ständigen Diffamierungen, sondern auch mit immer wiederkehrenden Drohungen gegen Jörg Haider als Person und gegen seine Familie leben zu müssen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Vizekanzlerin hat durchaus die Fähigkeit, sich durchzusetzen. Ich würde aber trotzdem glauben, dass man nicht mit dauernden Zwischenrufen ihre Rede stören sollte. (Abg. Schieder: Vielleicht könnte sie zur Sache zurückkehren!)
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Ich bin bei der Sache! – Fotos, Herr Kollege Schieder, von Jörg Haider im Fadenkreuz, sozusagen zum Abschuss freigegeben, die Veröffentlichung seiner Wohnadresse und seiner Telefonnummern auf Flugblättern, begleitet von unzweideutigen Aufforderungen – das alles sind keine Einzelfälle! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Polemik von der Regierungsbank, ohne zur Sache zu sprechen! Kommen Sie zur Sache!)
Und wo, bitte schön, blieb denn da die Empörung und Entrüstung aller moralischen Wächter dieser Nation? Rechtfertigt Ihr "heiliger Krieg" gegen Jörg Haider wirklich jedes Mittel, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ist es mit den Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie zu vereinbaren, einen Mann, der alle seine Funktionen auf demokratische Weise errungen hat, der auf Grund des klaren Wählervotums Landeshauptmann von Kärnten ist, in diesem Land und weit darüber hinaus für vogelfrei zu erklären? (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist die falsche Rede! Sie sind nicht im steirischen Parteivorstand!)
Das Ziel, das hinter diesen neuerlichen Attacken steht, ist klar erkennbar, und es ist durchsichtig. Das Ziel lautet, Jörg Haider und mit ihm die FPÖ zu vernichten und damit diese Koalition zu sprengen. (Abg. Dr. Wittmann: Sie sind nicht bei einer Parteiveranstaltung!) Und ich sage Ihnen hier und heute und in aller Deutlichkeit: Das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist Ihnen nicht gelungen mit den von Ihnen bestellten Sanktionen, das ist Ihnen nicht gelungen mit Ihren Gräuelmärchen über die Budgetpolitik dieser Regierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Halten Sie Ihre heutige Parlamentsrede vor Ihrem Parteivorstand!), und es wird ihnen schon gar nicht gelingen mit einem Sammelsurium nebuloser Vorwürfe, für die es keinen einzigen Beweis gibt. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Das ist unerhört, was Sie uns da alles unterstellen!) Aufklärungsbedürftig ist die politische Verantwortung sozialistischer Innenminister, in deren alleinige Verantwortung diese ganze Causa fällt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind nicht im Parteivorstand!) Alle Ablenkungsmanöver, sei es gegen Jörg Haider oder gegen Justizminister Böhmdorfer, werden daran nichts ändern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Darf ich nochmals darauf hinweisen: Diese Sitzung wird im Fernsehen übertragen. (Abg. Huber: Es ist unerträglich, sich das anhören zu müssen! – Abg. Edler: Wir sind nicht im Bärental! – Weitere lautstarke, empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hunderttausende Menschen in Österreich können sich ein Bild über die Verhältnisse hier im Hohen Hause machen. Ich glaube, es dient nicht dem Ansehen und der Würde dieses Hauses, wenn man die Rednerin mit andauernden Zwischenrufen am Reden behindert!
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Es ist mir schon klar, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, dass das schlechte Gewissen zur Nervosität auf Ihrer Seite führt (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ), aber nichtsdestotrotz steht fest, dass die Vorwürfe gegen die FPÖ geradezu absurd sind, wenn man weiß, dass der meistabgefragte Politiker Jörg Haider ist. (Abg. Öllinger: Wegen Schnellfahrens!) Glauben Sie denn wirklich im Ernst, dass die FPÖ sich des Polizeiapparates bedient, um ihren eigenen Obmann zu bespitzeln? (Abg. Schieder: Herr Präsident! Hunderttausende Leute hören, dass sie nicht zur Sache spricht!) Glaubt irgendjemand im Ernst,