Dr. Mertel: Schneller! Schneller!),
dass die Armutsgefährdung von Frauen, besonders von Alleinerzieherinnen, zugenommen hat und dass Sie dem nichts entgegensetzen konnten außer schönen Worten.Wir wollen Chancengleichheit für Frauen in Karriere und Beruf. Wir wollen gleiches Entgelt für gleiche Leistung. Wir wollen Kindergärten mit Öffnungszeiten, die kompatibel sind mit Arbeitszeiten für Frauen – ein Faktum, das Sie nie zustande gebracht haben. (Abg. Bures: Durch die Abschaffung der "Kindergarten-Milliarde"?!) Wir wollen mit der Einführung des Kindergeldes sicherstellen, dass Frauen ohne finanziellen Druck die Wahlmöglichkeit haben. (Abg. Huber: Schneller! Schneller!) Und wir wollen sicherstellen, dass es eine eigenständige pensionsrechtliche Absicherung für Frauen gibt und pensionsbegründende Anrechnung von Kindererziehungszeiten, weil Frauenpolitik für diese Bundesregierung und für diesen Sozialminister nicht reden, sondern handeln heißt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte aber aus aktuellem Anlass und auf Grund der Tatsache, dass heute in dieser Debatte, die sich eigentlich um die Sozialpolitik und den neuen Sozialminister hätte drehen sollen, wieder ganz massive Vorwürfe gegen die FPÖ, gegen ihren ehemaligen Parteiobmann und gegen den Justizminister erhoben wurden, auch sagen, dass ich diese Vorwürfe mit allem Nachdruck zurückweise. Ich weise diese Vorwürfe zurück, weil sie falsch sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte aus meiner Erfahrung aus den letzten 15 Jahren sagen, dass ich vor wichtigen Wahlen die immer wiederkehrenden Versuche erlebt habe, die FPÖ und ihre führenden Repräsentanten zu diffamieren und zu kriminalisieren. Diese Versuche laufen immer nach ein und demselben Muster ab (Abg. Dobnigg: Bei Ihnen werden die Leute gleich abserviert!): Beschuldigungen und Behauptungen werden ohne die geringsten Beweise in den Raum gestellt, dann wird ein entsprechendes mediales Trommelfeuer entfacht, und die mediale Berichterstattung wiederum wird taxfrei als Schuldbeweis gewertet, so nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Vordringlichstes Ziel all dieser Attacken in den letzten Jahren war und ist Jörg Haider. Nachdem es Ihnen fast zwei Jahrzehnte lang nicht gelungen ist, ihm politisch an der Wahlurne beizukommen, hat man vor jeder wichtigen Wahl zur Methode der persönlichen Ehrabschneidung gegriffen. (Abg. Bures: Sie sprechen von Ihren eigenen Methoden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es ist für einen demokratischen Rechtsstaat eigentlich unfassbar, dass es kaum ein kriminelles Delikt gibt, das man Jörg Haider noch nicht unterstellt hat: Er habe sein Haus auf illegale Weise erworben, er habe illegal Ausländer im Bärental beschäftigt, er habe Kokain konsumiert und sei drogensüchtig, er habe einen Erpressungsversuch unternommen, er sei der "Ziehvater des rechtsextremen Terrors", die Blutspur der Briefbomben führe direkt in die FPÖ und damit zu ihm, und so weiter und so fort. – All diese Vorwürfe, all diese Anschuldigungen haben sich samt und sonders als falsch erwiesen, und so wird es auch dieses Mal sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Aber man ist sogar noch weiter gegangen. Nachdem verschiedene Telefonabhöraktionen und Beobachtungsaktionen durch Privatdetektive nicht das gewünschte Belastungsmaterial gegen Jörg Haider produzieren konnten, ist man nicht davor zurückgeschreckt – der frühere Sicherheitsdirektor Sika hat das in seinem Buch geschrieben –, Bedrohungslagen zu konstruieren (Abg. Dr. Mertel: Wovon sprechen Sie?), um Sicherheitsbeamte in seine Umgebung einzuschleusen mit dem Ziel, Informationen aus erster Hand zu bekommen.
Das, meine Damen und Herren, ist eine Vorgangsweise, die jedem Rechtsstaat Hohn spricht, und es ist vor allem eine Vorgangsweise, die auch von einer einzigartigen menschlichen Niederträchtigkeit zeugt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hier – das möchte ich auch einmal ganz klar sagen! – geht es nicht nur um den Politiker Jörg Haider (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verwechseln das Parlament mit einem Bierzelt! – Abg. Dr. Mertel: Oder mit einer FPÖ-Vorstandssitzung!), sondern hier geht es auch um einen Familienvater mit einer Frau und Kindern. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist keine Vorstandssitzung der FPÖ!) Ich weiß nicht, ob