Die hohe Akzeptanz der Maßnahmen ist auch eine Folge der Teamarbeit in der Bundesregierung, in diesem Fall unter der Führung von Elisabeth Sickl, und der sozialen Ausgewogenheit. Ich glaube, dass Elisabeth Sickl in den letzten neun Monaten vieles in Bewegung gebracht hat. Ganz gleich, wie die öffentliche Meinung oder die Opposition dies wertet, ich möchte ihr im Namen der Regierung meinen Dank aussprechen. Das, was sie für unser Land getan hat, war wichtig! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herbert Haupt, ihren Nachfolger, vorzustellen, ist gerade hier im Hohen Hause, wie ich meine, nicht unbedingt notwendig. Er ist langjähriger Abgeordneter, und zwar seit dem Jahre 1986. Sein Zugang zum Thema Soziales ist fundiert, er war Sozialsprecher, Mitglied des Gesundheitsausschusses und Obmannstellvertreter des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Herbert Haupt hat sich eine Reihe von sehr wichtigen Themen vorgenommen. Nehmen Sie einmal die gesamte Frage der Gesundheitspolitik – die Gesundheitspolitik wird in den nächsten Monaten und Jahren ganz besondere Bedeutung haben. Es geht um die Fragen: Wie kann man innerhalb der Gesundheitsverwaltung optimieren? Ist es wirklich klug, dass es unterschiedliche EDV-Systeme gibt? Was kann man tun, um eine Art Gesundheitskarte zu entwickeln, die letztlich für die Patienten, für die Versicherten tatsächlich sehr viel bedeutet? – Ich glaube, dass in diesem Bereich unglaublich viel zur Reform ansteht, und ich traue es Herbert Haupt zu, dass er auch die notwendigen Strukturreformen, die notwendigen Tabus zur Diskussion stellt, nämlich ob man nicht mit einer mutigen Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten hier weiter geht, als es frühere Sozialminister auch nur gedacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Immerhin haben wir Arbeiter und Angestellte sozialversicherungsrechtlich gleichgestellt. Welchen Grund gibt es dann heute noch dafür, die Pensionsversicherungssysteme der Arbeiter und Angestellten getrennt zu halten? – Ich glaube, dass Herbert Haupt da ein reiches Betätigungsfeld haben wird.
Es ist auch so, dass die Krankenkassenreform zwar in Ansätzen Gestalt gewinnt, dass aber natürlich auch vom Gesundheits- und Sozialministerium her der notwendige Druck ausgeübt werden muss, damit die Versicherten eben nicht über das notwendige Maß hinaus belastet werden.
Noch ein Thema: Wir haben zum ersten Mal für Behinderte eine wirkliche Offensive vorgestellt. Wir wissen genau, dass im Bereich der Behindertenarbeit viele Themen diskutiert und gelöst werden müssen. Wir wissen, dass es viele tausend Behinderte gibt, die heute keinen Arbeitsplatz haben. Ich traue Herbert Haupt zu, dass er mit dem Offensivprogramm in der Höhe von 1 Milliarde Schilling für die behinderten Menschen in der Sozialpolitik neue Maßstäbe setzen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Letzter Punkt dazu: Herbert Haupt ist natürlich auch für Frauenangelegenheiten zuständig. Ich habe registriert, dass einige weibliche Abgeordnete heute Krawatten tragen, und ich finde es sehr gut, dass man hier nicht mehr ausschließlich nach dem Geschlecht vorgeht: Jeder kann eine Krawatte oder ein Mascherl tragen, und es kann auch jeder Männer- oder Frauenpolitik professionell machen. Mann zu sein, kann doch kein Diskriminierungsgrund sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Bundesregierung wird bis zum Jahr 2006 immerhin 17 Milliarden Schilling für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stellen, und davon werden 50 Prozent, also über 8,5 Milliarden Schilling, für Frauen zur Verfügung gestellt. Fast 2 Milliarden Schilling sind für die Förderung von Frauen in nicht traditionellen und zukunftsträchtigen Berufsfeldern vorgesehen. Ich meine, das ist ein Programm, das sich sehen lassen kann. Herbert Haupt wird es gemeinsam mit unserem Minister Bartenstein verwalten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erlauben Sie mir aber auch, aus gegebenem Anlass – ich glaube, Sie erwarten das ja auch von mir – hier nicht nur zur Ressortumbildung Stellung zu nehmen, sondern auch einige Worte zum gegenwärtigen Datenmissbrauchsfall zu sagen.