es geht um eine Wende in der Sozialpolitik. Das wäre angesagt, und nicht der Austausch von Gesichtern! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber die FPÖ schafft es offensichtlich nicht, damit zu leben, dass sie vom Wähler bei der letzten steirischen Landtagswahl halbiert wurde, was die Stimmen betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit euch gewesen? Habt ihr gewonnen?) – Herr Westenthaler, zu Ihnen komme ich später noch, Sie geben genügend Belustigendes her in diesen Tagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Heute bist du nicht gut drauf!) Aber als bisheriger Höhepunkt dieses blau-schwarzen Experimentes ist jetzt noch der FPÖ-Spitzelskandal hinzugekommen, und dieser Skandal hat ganz offensichtlich die Dämmerstunde dieser Bundesregierung eingeläutet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Oje!)
Bleiben wir doch bei den Fakten, Herr Bundeskanzler, bei den Fakten, die Sie in Ihrer Rede mit keinem Wort erwähnt haben: Es gibt ganz offensichtlich eine Partei, nämlich die FPÖ, oder einzelne Repräsentanten dieser Partei, die hergehen und Exekutivbeamte bezahlen, damit die Kritiker der FPÖ bespitzelt werden. Das passt so richtig in das Bild der Schamlosigkeit und in ein Politikverständnis, in dem es offensichtlich keine Regeln und keine Verbote mehr gibt, und das zeichnet Ihre Partei aus, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Statt sich dem wirklich politischen Kern dieses Skandals zu widmen, nämlich dass Künstler, Journalisten, Intellektuelle, bis hin zur Caritas, offensichtlich bespitzelt wurden und es absolut kein Unrechtsbewusstsein in dieser Angelegenheit gibt, wird jetzt offensichtlich versucht, eine Verschwörungstheorie zu stricken. Bei den Worten des Herrn Bundeskanzlers sind kein einziges Mal die Worte "FPÖ", "Alt-Parteiobmann Haider", "Kabas", "Kreißl" gefallen, und kein einziges Mal gab es auch nur den Hinweis auf ein vermutetes Unrecht in diesem Zusammenhang. Es gab ausschließlich Attacken gegen die früheren Ressortminister: aufgrund dessen, dass es da ganz offensichtlich zu Machinationen der FPÖ gekommen ist. Und das ist ein demokratiepolitischer Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt kein böses Komplott irgendwelcher Menschen in den Medien oder hier im Parlament. Es gibt keine finstere Macht, die das alles erfunden hat. Es geht schlicht und einfach darum, dass der Staatsanwaltschaft genügend Unterlagen vorliegen, Unterlagen, die dafür ausreichen, dass die Staatsanwaltschaft es gerechtfertigt findet, Vorerhebungen gegen einzelne Spitzenpolitiker der FPÖ einzuleiten. Und das Skandalöse daran ist, dass eine Partei, die in einen solchen Geruch gekommen ist, dieser österreichischen Bundesregierung angehört. Das ist ein Faktum, Herr Bundeskanzler, das Sie bisher verleugnet haben und dem Sie sich nicht gewidmet haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Und der so genannte ultimative Gegenangriff, den Herr Klubobmann Westenthaler vergangene Woche angekündigt hat, wird wahrscheinlich als der größte Wochenend-Rohrkrepierer in die Geschichte der österreichischen Medien eingehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das werden wir sehen!)
Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt: Warum sind es nur FPÖ-Funktionäre, die im Zwielicht stehen? Warum ist es der Alt-Parteiobmann der FPÖ, der im Zentrum der Affäre steht? Warum werden immer nur Vertreter der Freiheitlichen Partei beschuldigt? – Ganz offensichtlich: Es ist eine blaue Affäre, ein blauer Skandal und unter Umständen auch einmal ein blaues Kriminal. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber das wirklich Ungeheuerliche ist, dass in diesem Zusammenhang ganz offensichtlich auch der amtierende Justizminister, den Sie als ganz besonders unabhängig bezeichnen, der Justizminister, der jahrelang das juristische Schwert der FPÖ und ihres Altparteiobmannes Haider gewesen ist und nun an der Spitze des Justizressorts steht, dass eben dieser Justizminister auch in den Geruch gekommen ist, an diesen Affären beteiligt zu sein, indem er illegal beschaffte Akten in Prozessen verwendet hat.