die "rote Karte" zeigen wollte, aber der Wähler diese derart zerzaust hat, dass Sie damit in Wirklichkeit nicht einmal mehr tarockieren können, weil der Wähler die Politik, die Sie dort machen, abgelehnt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ja, ja, reden wir von etwas anderem! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da hat Hannes Androsch schon Recht, wenn er sagt – ich zitiere wörtlich –: "Der Zustand der SPÖ ist erbärmlich." – Und Johann Hatzl, SP-Klubchef in Wien, sagt: Wir sind zu einer Verliererpartei geworden! – Ich könnte Ihnen noch vieles hier zitieren. (Abg. Dietachmayr: Peinlich!)
Zum Beispiel wurde in dem von Ihnen so hoch geschätzten "Standard" am 19. August 2000 Folgendes geschrieben – ich zitiere –:
"Zusammengefasst: SP-Chef Gusenbauer ist ein ultralinker Parteiapparatschik, der in der Sprache der 60er-Revolutionäre an der Bevölkerung vorbeiredet!" – Zitatende.
Gratuliere! Heute wieder vorbeigeredet, es hat Sie in Wirklichkeit niemand verstanden, Herr Kollege Gusenbauer. Wieder Thema verfehlt, wieder daneben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Regierung hat in Wahrheit die Wende geschafft: die Wende weg von Ihrem Schuldenberg – 2 200 Milliarden Schilling Schulden haben Sie hinterlassen –, die Wende weg von Ihrer Steuerbelastungspolitik (Abg. Edlinger: Peinlich!), die Wende weg von Ihrer sozialen Umverteilungspolitik von oben nach unten, die Wende weg von der Kürzung des Karenzgeldes, von der Kürzung des Pflegegeldes, von der Streichung des Pflegetaschengeldes. All Ihre unsozialen Maßnahmen hat diese Regierung abgeschafft, das kommt nicht mehr. Das ist die Wende! Das ist die Leistung dieser Regierung: eine sozial gerechte, eine gute Politik, eine, die man ohne Zweifel mitgehen kann. Herr Kollege Gusenbauer, davon können Sie nicht ablenken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie zitieren, dann zitiere ich Ihnen auch einen Wirtschaftsjournalisten, Roland Barazon, in den "Salzburger Nachrichten" vom 24. September. Darin heißt es: Die bisherige Praxis, möglichst alle in der Sozialpolitik zu beglücken, ist nicht nur unsinnig, sie hat auch höchst unsoziale Folgen. Die Verteilung von Geldern an alle bewirkt, dass die tatsächlich Bedürftigen nicht ausreichend unterstützt werden. – Und er sagt, dieser Regierung gehört in der Sozialpolitik auch Applaus gezollt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin auch dieser Meinung und bin daher froh, dass wir mit dem neuen Sozialminister nun einen ausgewiesenen Sozialexperten haben, der über alle Parteigrenzen hinweg, was sein Fachwissen und seine politischen Expertisen und auch seine politischen Ausführungen in der Sozialpolitik betrifft, unbestritten ist. Er war bisher hier in diesem Haus einer der profiliertesten Sozialpolitiker und auch einer jener, die immer darauf geachtet haben, dass die soziale Gerechtigkeit vor allem für die kleinen Leute Wirkung erzielt. Und deswegen hat er uns auch schon mitgeteilt, dass er sich für eine Sozialversicherungsreform einsetzt, und deswegen hat er auch gesagt, dass er sich dafür einsetzen wird, dass es bei den Saisonarbeitern im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld zu keinen Ungerechtigkeiten kommen wird.
Ich sage, Haupt ist mit der Garant, dass es zu einer modernen, effizienten Verwaltung in der Sozialpolitik kommt (Abg. Edler: Verunsicherung!), zu einer höheren Lebensqualität in Österreich und auch zu einer sozial gerechten Politik. Und dafür, lieber Herbert Haupt, lieber neuer Minister, wünsche ich dir eine glückliche Hand und viel Erfolg bei deiner neuen Tätigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Jetzt sagen Sie etwas zum Frauenminister!)
Ein Satz auch, weil hier viel gezweifelt wird an der Qualität eines Mannes, was die Frauenpolitik betrifft. Ich habe auch da vollstes Vertrauen zu Herbert Haupt (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Bures: Das glaube ich!), und ich sage Ihnen ganz klar: Es gibt in Österreich eine sehr erfolgreiche Frau Landeshauptmann. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Österreich mit Herbert Haupt einen sehr erfolgreichen Herrn Frauenminister haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)