Aber jetzt zu dem Thema, das Sie hier aufgeworfen haben. Sie sprechen von Staatskrise, Sie sprechen von Skandal. – Nein, das ist keine Staatskrise, das ist in Wahrheit ein Skandal. Das muss man sich einmal in der Geschichte anschauen. Das ist keine Staatskrise, sondern das ist ein Skandal, nämlich die Frage des Datenmissbrauches, der im Sumpf der 30-jährigen Herrschaft von sozialistischen Innenministern gewachsen ist. Das muss man einmal der Öffentlichkeit sagen: Das ist Ihr Skandal und sonst niemandes Skandal, den es in Wahrheit gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber schön langsam wird es ja fast amüsant: der Herr Gusenbauer plötzlich in der Opferrolle. (Abg. Edlinger: Peinlich!) Der Herr Gusenbauer ist in der vergangenen Woche von einem dieser dubiosen Magazine ganz groß geoutet worden: Gusenbauer wurde bespitzelt!, wurde im "profil" groß geschrieben. Er wurde abgefragt. Auch Gusenbauer Opfer von illegalen Abfragen!, ist geschrieben worden.
Heute musste allerdings – ganz klein, in einem kleinen Kästchen – kleinlaut zugegeben werden, dass es sich dabei um einen peinlichen Fauxpas gehandelt hat. (Abg. Bures: Sie sind peinlich!) Was ist passiert? – Niemand hat den Herrn Gusenbauer illegal abgefragt. Es gibt eine einzige Abfrage über den Herrn Gusenbauer, und das war ein Schulkollege von ihm, der wissen wollte, ob der Herr Gusenbauer tatsächlich so alt ist, wie er ausschaut. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Er wollte das Geburtsdatum wissen und hat daher einen Polizisten ersucht, diese Abfrage zu machen. Das war das Ergebnis – sonst hat es nichts gegeben.
Ähnlich bei der Frau Stadträtin Ederer aus Wien. Ganz groß wurde in dieser dubiosen Zeitschrift "NEWS", die ja für Richtigkeit noch nie berühmt war, mit einem Foto von ihr geschrieben: Frau Ederer wurde abgefragt! Skandal! Wieder ein Prominenter geoutet. (Abg. Edlinger: Wieso weiß er das eigentlich? Wieso wissen Sie das?) – Was ist herausgekommen? Es hat eine Abfrage im EKIS-System deshalb gegeben, weil sich die Frau Ederer einen neuen Pass zugelegt hat. Nachzulesen in der heutigen Ausgabe des "FORMAT", und zwar auf Seite 40.
"Auch weitere SPÖ-Politiker sind keine Spitzelopfer", schreibt "FORMAT". "Die Verwechslung von legalen und illegalen Abfragen kam deshalb zustande, weil Strassers Beamte bei 500 Prominenten überprüfen ließen, ob auf ihre Daten illegal zugegriffen wurde."
Und weiters – jetzt kommt es! –: "Die endgültigen Ergebnisse liegen aber noch nicht vor." – Zitatende.
Es gibt überhaupt keine Ergebnisse. Es gibt überhaupt keine Beweise für Anschuldigungen. (Abg. Edlinger: Die Staatsanwaltschaft ermittelt!) Das ist Ihr Muster, aber das lehnen wir entschieden ab, wie Sie hier agieren, auch in diesem Hohen Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Was fällt Ihnen zur Staatsanwaltschaft ein?)
Aber es geht weiter. Die Diffamierungsmaschinerie läuft auf Hochtouren. Die Verleumdungs- und Diffamierungsmethoden der Linken sind ja Legion. Sie gliedern sich in drei Bereiche: Man beginnt einmal mit der Falschbehauptung. Zuerst wird einmal die Unwahrheit in die Welt gesetzt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was fällt Ihnen zur Staatsanwaltschaft ein? Staatsanwaltschaft!) Beispiel: Kollege Kostelka am 18. September. Also fast zwei Monate ist es her, dass Herr Kollege Kostelka dem Justizminister in einer Pressekonferenz vorwarf – das muss man sich einmal vorstellen! –, dass im Justizministerium Telefongespräche, wenn bestimmte Schlüsselwörter fallen, aufgezeichnet würden. Einen derart ungeheuerlichen Vorwurf einer strafbaren Handlung legt Herr Kostelka am 18. September auf den Tisch.
Bis heute gibt es keinen Jota an Beweis, bis heute gibt es keine einzige Beweislage, die stimmt, aber bis heute keine Entschuldigung! Genieren Sie sich, Herr Kollege Kostelka, für diese unfassbare Behauptung, die Sie da auf den Tisch gelegt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Aber auch keine Klage!)
Aber das geht so weiter: Kostelka und Kuntzl gehen hier heraus und behaupten, der Klubobmann der Freiheitlichen sei im Zentrum der Spitzelaffäre, sei der Ingenieur des Spitzelwesens. – Bis heute gibt es dafür nicht einen Jota Beweis, keinen Millimeter – alles ist in sich zu