sammengebrochen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Staatsanwaltschaft, Herr Westenthaler!) Dann wird behauptet, es gäbe eine ORF-Datenklauaffäre. Jetzt werden schon die Daten vom ORF-Computer von den bösen Politikern abgezogen und werden dort über geheime Kanäle im Computer verbreitet. – Das ist alles nicht wahr! Der Generalintendant hat das dementiert. Das stimmt alles nicht, ist alles unwahr.
Das ist Ihre Methode: Sie stellen Falschbehauptungen auf, können diese nicht belegen – und dann schweigen Sie dazu, ohne sich zu entschuldigen! Das ist schäbig! Das sage ich Ihnen auch einmal ganz offen, Herr Kollege Kostelka und Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die zweite Phase dieser Diffamierungsmaschinerie der linken Seite nach der Falschbehauptung ist dann die Kriminalisierung: Wieder ohne jegliche Beweise wird drauflos kriminalisiert. Was wurde Jörg Haider nicht alles vorgeworfen – seit Jahren, mit Unterstützung Ihrer Parteimagazine! Er hätte illegale Flüchtlinge beherbergt. – Falsch, stimmt nicht! Er wäre in eine Kokainaffäre verstrickt. – Das wurde nie nachgewiesen, ist falsch und wurde gerichtlich bereits widerlegt! Er hätte sich mit einem Nazi-Pistolero getroffen. – Alles falsch, alles nicht wahr! Er hätte ein Prater-Penthouse illegal einer Familie weggenommen. – Ihre Vorwürfe, alle in sich zusammengebrochen! Er hätte einen Brief an Terror-Nazis geschrieben. – Alles nicht wahr! Sein Steuerakt wurde achtmal durch die Medien gezogen, es hieß, er hätte steuerwidrige Taten gesetzt. – Alles nicht wahr, ist alles widerlegt worden!
Das ging bis hin zum Vorwurf des Gagenritters, bis hin zu dem Vorwurf – im Zusammenhang mit "Freies Wohnen" –, er hätte eine Privatwohnung illegal erstanden, er wäre am FPÖ-Klubumbau schuld, er hätte eine Gehaltspfändung und so weiter.
Alle diese Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst, und ich garantiere Ihnen – die Wette gilt! –, auch der jetzige Vorwurf wird sich in Luft auflösen, und Sie stehen dann ziemlich belämmert da. Das sage ich Ihnen ganz offen. Das wird das Ergebnis der Verfahren sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In Wahrheit ist das, was sich hier abspielt, nichts anderes als ein journalistischer Rachefeldzug von so manchen Magazinen. Da werden frühere Leibwächter von Jörg Haider von Journalisten angerufen – die Beweise dafür habe ich, und die werde ich heute der Staatsanwaltschaft übergeben –, die ihnen einen Geldbetrag dafür anbieten, dass sie gegen Jörg Haider aussagen, dass sie eine Aussage gegen Jörg Haider machen. Wenn sie das tun, dann bekommen sie von diesem Magazin Geld. Auch das ist ab heute bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Wir werden solche Methoden nicht einreißen lassen. Das, was von diesen Magazinen mit Ihrer Unterstützung, unter Ihrer Federführung erzeugt wird, ist doch nichts anderes als pure Hetze gegen erfolgreiche Politiker, die Sie in Wahrheit mit Neid beobachten. Das ist in Wahrheit Ihre Motivation, die dahintersteckt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der dritte Punkt nach der Falschbehauptung und nach der Kriminalisierung ist dann die persönliche Ehrabschneidung. Da werden Politiker einfach hingestellt. Der Herr Einem sagt: Ich mache mir Sorgen um das Gedächtnis des Bundeskanzlers. Der Herr Gusenbauer sagt: Schüssel ist von Sinnen. Jörg Haider wird in einem Magazin dargestellt, als würde er durchdrehen. Das ist dann Ihre Methode: Ganz zum Schluss, wenn Sie überhaupt nichts mehr haben, dann gehen Sie in die Menschenverachtung hinein. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Zuerst werden Falschbehauptungen aufgestellt, die Sie über Ihre Schmierblätter lancieren, dann kriminalisieren Sie, und wenn gar nix mehr geht, dann gehen Sie her und erklären Menschen, Politiker, vom Bundeskanzler abwärts, für geistig minderbemittelt. Das ist eine ganz, ganz miese, schäbige Schmutzkübelpolitik, von der sich die Jugend und die Menschen in diesem Land abwenden werden. Das verrate ich Ihnen. Das ist in Wahrheit das Ergebnis. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kein einziger Beweis liegt auf dem Tisch, kein einziger Beweis! Aber wir haben der Staatsanwaltschaft Wien am Freitag eine Anzeige übermittelt, bei der wir sehr wohl Beweise auf den