Tisch legen, etwa ein Buch des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit Michael Sika. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein ordentlicher Rohrkrepierer!)
Ich zitiere wörtlich aus diesem Buch: "Mir wurde", sagt Sika, "zugetragen, die STAPO plane, eine Gefährdungslage um Haider zu konstruieren, um einen Vorwand zu haben, Polizisten als ,Schutz in seine nähere Umgebung zu bringen. Ich erwähnte das vorsichtig in einem Gespräch beim Minister" in Klammern: Löschnak , "hörte später jedoch nichts mehr davon. Aktenkundig wurde eine derartige angebliche Gefährdungslage um Haider allerdings Mitte Jänner 1994. Es ging damals um Attentatspläne deutscher Linksextremisten gegen den Politiker. ... Auch in diesem Fall wurde gemunkelt, die Staatspolizei habe den Hinweis ,getürkt. Ob zu Recht, bleibt dahingestellt", sagt Sika. "Jedenfalls gelang es zu diesem Zeitpunkt, einen STAPO-Beamten zumindest in die Nähe der Leibwächter zu bringen. Und zwar völlig regulär unter Hinweis auf die behauptete Gefährdungslage." Zitatende.
Da wurde ein terroristisches Bedrohungsbild gegen Jörg Haider und seine Familie geschaffen, damit die sozialistische Nomenklatura des Innenministeriums Beamte zur Bespitzelung Jörg Haiders aussenden kann. Das ist der eigentliche Skandal, und der wird das verspreche ich Ihnen! Gegenstand von Vorerhebungen und Voruntersuchungen auch der Staatsanwaltschaft sein. Das ist Ihre Causa! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. Abg. Edlinger: Wieso wissen Sie das?)
Meine Damen und Herren! Persönliche Diffamierung, Kriminalisierung, Verächtlichmachung missliebiger Politiker aber auch diesmal wird nichts überbleiben. Auch diesmal wird es Ihnen nicht gelingen, hier eine Affäre zu konstruieren. Auch von den Anschuldigungen der Magazine, die im Wettbewerb um die persönliche mediale Abschlachtung Jörg Haiders und der FPÖ stehen, wird nichts überbleiben. Wer sind denn diese "Totschreiber" der FPÖ? Ein Chefredakteur einer Zeitschrift, Herr Rainer, der sich auf Tische, an denen die Frau Vizekanzlerin sitzt, nicht mehr niederlässt, wie er gesagt hat, oder ein Chefredakteur der Zeitschrift "NEWS", Fellner, der in einem Brief der Vizekanzlerin droht, journalistisch den Gegenangriff zu führen und uns in die Enge zu treiben.
Das ist die Motivation, und jeder aufrechte Journalist in diesem Land, der das mitverfolgt und sein Berufsethos auch ernst nimmt, sollte sich eigentlich von dieser widerlichen Hetze, die da betrieben wird, abkehren.
Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen noch einmal, und ich habe das schon öfters gesagt: Sie haben hier nicht das Recht noch dazu in dem Stadium, in dem wir uns jetzt befinden, wo Sie selbst Butter am Kopf haben und damit jeden Tag in die Sonne gehen , Sie haben nicht das Recht, anständige, demokratisch gewählte Politiker, ob im Parlament, in den Landtagen, in den Regierungen, derart mit Schmutzkübeln zu übergießen, wie Sie das immer tun. (Abg. Dr. Gusenbauer: Meine Rechte sind durch das Gesetz definiert und nicht durch den Herrn Westenthaler! Abg. Parnigoni: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!)
Sie haben nicht das Recht, Menschen, nur weil sie anderer politischer Überzeugung sind, die Lebensberechtigung, nämlich die politische Lebensberechtigung, abzusprechen. Das gilt für jeden Mandatar hier im Haus vice versa. Das gilt aber auch für jeden Mandatar in den Landtagen. (Abg. Parnigoni: Für Sie im Besonderen gilt das alles, was Sie da sagen!) Das gilt für Regierungsmitglieder, und das gilt auch merken Sie sich das bei Ihren Formulierungen, mit denen Sie den Menschen die politische Lebensberechtigung absprechen wollen! für den Bundeskanzler der Republik Österreich und auch für den Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Abg. Parnigoni: Machen Sie doch endlich einen Untersuchungsausschuss!)
10.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Meine Damen und Herren! Wie bei dieser hitzigen Debatte nicht anders zu erwarten, ist die Wortwahl einigermaßen schwierig und stößt manchmal an die Grenzen des Zulässigen. Aus gegebenem Anlass bitte ich daher die nachfolgenden Redner, in ihrer Wortwahl besonders vorsichtig zu sein!