diese Sicherheit haben wir zumindest am heutigen Tag nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir diskutieren eine Regierungsumbildung. Natürlich war eine Regierungsumbildung längst überfällig, es ist nur eine der sonderbarsten, die ich bis jetzt erlebt habe. Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt: Wir hatten eine hervorragende Sozialministerin, sie hat Gewaltiges bewegt, viel mehr als ihre Vorgänger und Vorgängerinnen. Nicht dazugesagt haben Sie allerdings: Weil sie so hervorragend gearbeitet hat für diese Republik und für die Menschen in dieser Republik, haben wir – der Bundeskanzler, die Vizekanzlerin, der Landeshauptmann, der Klubobmann, der Zweite Klubobmann – jeder an einer Seite des Sessels Griff angesetzt und sie gemeinsam hinausgetragen. – Wahrscheinlich stimmt das sogar. Wenn man in dieser Regierung erfolgreich ist, dann geht man ein hohes Risiko ein, und in Bezug auf Aufklärung der Spitzelaffäre kann wahrscheinlich der Innenminister am besten berichten, was es heißt, trotz Einwirkungen von Bundeskanzler und Koalitionspartner zuzulassen, dass sein Ministerium erfolgreich arbeitet.
Aber bei Frau Sickl ist doch noch etwas dazugekommen, und Sie konnten oder wollten es nicht sagen: Die Frau Sozialministerin ist gescheitert, ist politisch und sachlich gescheitert. Sie konnten nicht angeben, was sich jetzt ändern wird. Sie haben eine gefährliche Drohung ausgestoßen: Alles wird so weitergehen wie unter Sickl. – Bitte nehmen Sie das zurück! Bitte versprechen Sie diesem Haus und allen betroffenen Menschen in der Republik Österreich: Nein, es wird ganz anders, nein, wir hören auf mit der Sickl-Politik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hohn und Spott ist alles, was Sie zu bieten haben!)
Das ist aber nicht die Regierungsumbildung, die notwendig wäre. Ich zitiere aus dem "Weisen"-Bericht, der dieser Republik Österreich und ihrer Bundesregierung übergeben wurde. Zitat:
"Eines der problematischsten Kennzeichen führender Mitglieder der FPÖ sind Versuche, politische Gegner zum Schweigen zu bringen."
Das sagen die "drei Weisen", deren Bericht Sie, Herr Bundeskanzler, persönlich begrüßt und gewürdigt haben.
Die "drei Weisen" fahren fort und sagen, es gebe einen einzigen Problemminister: nicht die Sozialministerin, nicht den Verteidigungsminister, nicht den Innenminister – einen einzigen: Justizminister Dr. Böhmdorfer. – Das ist der Schluss des "Weisen"-Berichtes.
Sie haben folgende öffentliche Verpflichtung abgegeben: Wir werden auf Punkt und Beistrich den Bericht der "drei Weisen" umsetzen und Europa und der Europäischen Union signalisieren, dass wir diesen Bericht ernst nehmen, auch seine Kritik. – Nach wie vor sitzt der Justizminister auf der Regierungsbank und hat heute vom Bundeskanzler wieder einen Persilschein ausgestellt bekommen.
Ich frage mich: Worauf gründet sich dieser Persilschein? – Wir haben einen illegalen freiheitlichen Spitzelring diskutiert, werden ihn weiter diskutieren, aber in folgender Hinsicht, Herr Bundeskanzler, haben Sie Recht: Was den strafrechtlichen Bereich betrifft, sind die Gerichte und die Polizeibehörden am Zug, und ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass sie ihre Aufgabe ausgesprochen ernst nehmen. Aber inzwischen kennen wir auch die Nutznießer und Verwerter des freiheitlichen Spitzelringes, und einer der wichtigstes Nutznießer war der damalige freiheitliche Parteianwalt Dr. Böhmdorfer.
Wenn es der Freiheitlichen Partei um Rufmord gegangen ist – und das war ihr Mittel der politischen Auseinandersetzung –, dann war Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer der gerichtliche Exekutor dieser Politik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Er hat einen Schriftsatz eingebracht, der im "Falter" veröffentlicht worden ist und hat – und das ist nachzuweisen – für diesen Schriftsatz illegale EKIS-Abfragen und mindestens sieben illegal beschaffte staatspolizeiliche Akte verwendet. Doch jetzt sagt Dr. Böhmdorfer: Die Fotos des Klägers, den man fertig machen wollte – Ihre Mandanten (in Richtung des Bundesministers