Dr. Böhmdorfer)
sind nämlich geklagt worden –, die Fotos – das haben Sie im Fernsehen gesagt – wären Passfotos, das hätten Sie geglaubt.Herr Justizminister Böhmdorfer! Sehen so Passfotos aus? (Der Redner hält Vergrößerungskopien von Fotos in die Höhe, auf denen die Augen der Abgebildeten mit schwarzen Querbalken versehen wurden. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Ich frage Sie: Wie sieht das neue freiheitliche Passwesen unter Dr. Böhmdorfer aus? Schaut das so aus, dass ein Antragsteller für einen neuen Reisepass erst einmal festgenommen wird, dann frontal und von der Seite fotografiert, erkennungsdienstlich behandelt, dann auf freien Fuß gesetzt wird und dann mit der Unterschrift "Dr. Böhmdorfer" oder "Dr. Haider" – wenn es gerade gefällt – einen Reisepass bekommt? Ich bin froh, dass Sie als Justizminister zumindest nicht für das Passwesen zuständig sind. Es ist schon schlimm genug, dass Sie für die Justiz dieser Republik verantwortlich sind! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich frage Sie etwas Weiteres: Der Staatsanwalt ermittelt. Wir wissen nicht, ob Jörg Haider von der Regierungsbank auf die Anklagebank wechseln wird, aber die gerichtlichen Vorerhebungen sind zumindest ein Schritt in diese Richtung. Der Staatsanwalt ermittelt, die Polizeibehörden ermitteln, Hausdurchsuchungen werden durchgeführt – und was ist Ihre Antwort im "Mittagsjournal"? Sie sagen: "Jörg Haider ist über jeden Verdacht erhaben."
"Jörg Haider ist über jeden Verdacht erhaben", das sagt nicht sein Parteianwalt, sondern das sagt der Justizminister der Republik Österreich und signalisiert so dem ermittelnden Staatsanwalt: Lieber Staatsanwalt, ich, als dein weisungsbefugter Justizminister, sage dir, was ich von deinen Vorerhebungen halte, nämlich nichts. Der Mann ist unschuldig, er ist ein Freund von mir, ich lasse dich ruhig ermitteln, aber ich weiß, was herauskommt!
Das, Herr Dr. Böhmdorfer, ist politische Freunderlwirtschaft an der Spitze des Ressorts! Und das ist wohl das Schlechteste, was man über einen Justizminister sagen kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ein Letztes: Im Versuch, Ihr damaliges Verhalten – nämlich die Verwertung illegal beschaffter Akten – zu rechtfertigen, haben Sie etwas getan, was wenige Rechtsanwälte und spätere Justizminister getan haben: Sie haben Ihre Mandanten belastet und gesagt: Dieses Material habe ich von Haider und von Stadler bekommen. – Sie bezichtigen damit Ihre eigenen Mandanten der illegalen Beschaffung von Polizeimaterial und von Akten. Wissen Sie, was das heißt? – Das heißt, einerseits die eigenen Mandanten zu bezichtigen – und andererseits zu erklären, diese seien völlig unschuldig.
Das ist der Grund, Herr Dr. Böhmdorfer, warum nicht nur wir Grünen und nicht nur Sozialdemokraten, sondern führende Vertreter und Vertreterinnen der unabhängigen Justiz heute sagen, dass es einerseits möglich ist, dass es bereits demnächst Strafverfahren gegen Sie geben wird, aber Sie andererseits zumindest dem zuvorkommen sollten. Herr Dr. Böhmdorfer! Nicht die Justiz steht im Zwielicht, nicht die Staatsanwälte, die Richterinnen und die Richter stehen im Zwielicht, sondern im Zwielicht stehen einzig und allein Sie als Bundesminister für Justiz! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Weil es sinnlos ist, Sie zum Rückzug aufzufordern, weil Sie und Ihre Partei das niemals zulassen würden und weil Sie Ihre persönlichen und parteilichen Interessen längst über die Interessen der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit gestellt haben, liegt es bei Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel, diesen notwendigen Schritt zu setzen.
Ich frage mich, Herr Dr. Schüssel: Warum sind Sie zu dieser Regierungsumbildung nicht in der Lage? Warum sind Sie nicht in der Lage, zu sagen: Ja, wir brauchen endlich einen wirklich unabhängigen und unbelasteten und unverdächtigen Justizminister, ja, wir brauchen jemanden an der Spitze der Justiz, der das Vertrauen aller Menschen genießt, ja, wir müssen sicherstellen, dass nicht die gesamte Justiz ins Zwielicht gerät, ja, ich bilde die Regierung um und ermögliche einen Neubeginn an der Spitze des Ressorts!?