schlussendlich dazu dienen, uns allen in Österreich – der Bevölkerung, aber auch den Bürgern, die sich entschlossen haben, in die Politik einzusteigen – in gleicher Weise den Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der Absicherung und damit auch die Gültigkeit der Unschuldsvermutung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz. )
Herr Kollege Pilz! Sie wissen genauso gut wie ich – viele andere Abgeordnete, die seinerzeit dem "Noricum"-Untersuchungsausschuss angehört haben, wissen es auch –, dass die Parallelität von Untersuchungsausschüssen und Erhebungen nicht dienlich ist, um wichtige und notwendige Untersuchungen im Interesse dieses Staates – die Datensicherheit in diesem Staate sollte uns allen ein Anliegen sein – zu beschleunigen, im Gegenteil: Sie werden verlängert, verzögert und verbreitert. Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren, daran erinnern, dass eine Reihe von Repräsentanten des Staates in politischen Funktionen Jahre lang warten musste, ehe die österreichischen Gerichte ihre Unschuld im Sinne der Unschuldsvermutung wieder hergestellt haben.
In diesem Sinne sollten wir, glaube ich, alle daran interessiert sein, den Datenschutz in dieser Republik zu verbessern. (Abg. Schieder: Jetzt ist Haupt Justizminister !) Es gibt für mich, Herr Kollege Schieder, keinen Zweifel daran, dass diese Bemühungen von allen, vom österreichischen Parlament, aber auch von allen Mitgliedern der Bundesregierung ernst genommen werden. (Abg. Schieder: Zur Landwirtschaft sagen Sie nichts?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich nunmehr aber wieder jenen Bereichen zuwenden, die der eigentliche Diskussionsgrund dieser heutigen Sitzung sind. Ich darf mich zunächst bei Frau Bundesministerin Sickl herzlichst dafür bedanken, dass sie in ihrer Amtszeit die Pensionsreform umgesetzt hat. Es war dies ein schwieriges Thema, es war dies für viele in der österreichischen Bevölkerung ein Thema, das für sie schmerzlich war, weil damit in ihre direkte und umfassende Lebensplanung eingegriffen wurde und dort Veränderungen eingetreten sind. Ich glaube aber – die Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers ist da voll zu unterstreichen –, dass diese Bundesregierung damit erreicht hat, dass die notwendigen Reformen der Jahre 1995 und 1997, die damals unterblieben sind, endlich implementiert worden sind und dass damit die Pensionen für diese Legislaturperiode – ich gehe in Kenntnis der Zahlen, die mir als Parlamentarier zugekommen sind, davon aus –, aber auch über diese Legislaturperiode hinaus gesichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollege Feurstein hat hier vom Rednerpult aus anklingen lassen, dass es im Bereiche des Arbeitsrechtes und im Bereiche der Arbeitslosenunterstützung für Saisonarbeiter eine deutliche Verbesserung geben soll und muss. Als Sozialminister schließe ich mich dieser Meinung an, Herr Kollege Feurstein! Wir alle wissen, dass wir heute Nachmittag um 17 Uhr die nächste Verhandlungsrunde – unter Einbeziehung der Sozialpartner – haben, und ich bin guten Mutes, dass schlussendlich gemeinsam mit Herrn Kollegen Dr. Bartenstein eine Lösung auf den Tisch kommen wird, die die Interessen der gesamten Bevölkerung in diesem Staat so berücksichtigen wird, dass wir von sozial ausgewogenen Regelungen in diesem Bereiche reden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Im Bereich Familienpolitik bereitet derzeit mein Ressort die Umsetzung des "Kindergeldes für alle" vor. Die Angleichung der Zahlen zwischen dem Finanzministerium und dem Ministerium für Soziales und Generationen sind so weit gediehen, dass wir nunmehr in die Endrunde kommen können. Ich gehe davon aus, dass mit Beginn des Jahres 2001 dieses wichtige gesetzliche Vorhaben dieser Bundesregierung in die Begutachtung gehen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem "Kindergeld für alle" werden auch wichtige Verbesserungen für die Frauen und für die beschäftigten Frauen in dieser Gesellschaft verbunden sein. Ich darf gerade die Frauen hier im Hohen Hause daran erinnern, dass bei der alten Karenzgeldregelung Zuverdienste und Ausbildungen während des Karenzgeldbezuges nicht möglich waren. Daher ist geplant, ein "Kindergeld für alle" mit Zuverdienstmöglichkeiten, mit Möglichkeiten der Berufsvertretung, mit Möglichkeiten des Verbleibens im eigenen Beruf, mit Möglichkeiten der Berufsverbesserung durch Fortbildung zu erreichen. Es werden Instrumente geschaffen, dass für die Frauen, die sich entschlossen haben, wegen der Kinderbetreuung aus dem Berufsleben