sehr geehrte Damen und Herren, völlig bewusst, dass gerade das Sozialministerium ein Ministerium ist, das in beiden Belangen gefordert ist.
Die Problematik des Datenschutzes in Österreich, der seit der so genannten Spitzelaffäre nunmehr in der öffentlichen Diskussion steht, ist auch für mich als Sozialminister beunruhigend. Ich bin genauso wie alle Mitglieder dieser Bundesregierung daran interessiert, dass das, was derzeit in der österreichischen Öffentlichkeit diskutiert wird, umfassend, genau und rechtsstaatlich überprüft wird. Die Konsequenzen, die sich aus dieser Überprüfung für alle Ressorts dieser Bundesregierung ergeben, sind innerhalb dieser Bundesregierung unbestritten, und es wird ihnen Rechnung getragen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie alle, die mich in den letzten 14 Jahren im Parlament kennen gelernt haben, haben mir in Ihren Antworten auf meine Bestellung auch durchaus attestiert, dass ich immer für Rechtsstaatlichkeit und Fairness eingetreten bin. Diese meine Haltung wird sich auch in meiner neuen Position nicht ändern. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Daher darf ich als Sozial- und Familienminister eine neue Facette in die derzeit laufende Debatte um die Bemühungen der Republik Österreich und ihrer Bundesorgane um den Datenschutz hier in die Debatte mit einbringen. Es ist auch für mich als Familienminister beunruhigend, in welcher Form die Debatte derzeit läuft.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Minister, Verzeihung! Darf ich die Damen der sozialistischen Fraktion nach nunmehr sechs Minuten bitten, ihre Tafeln zu entfernen. – Der Herr Minister ist am Wort! (Ruf bei der SPÖ: Sozialdemokratisch !)
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Ich darf daher nun fortsetzen.
Es ist für mich als Familienminister besonders beunruhigend, wie und in welcher Form die Debatten in Österreich derzeit geführt werden. Wir alle, die in der Politik stehen, wissen, dass wir mit dem Eintritt in die Politik einen Weg beschritten haben, der uns und unsere Person öffentlich macht. Ich habe für mich die Konsequenzen daraus gezogen, indem ich die mir seit dem Jahre 1991 bewusste und seit dem Jahre 1997 bekannte HCV-Erkrankung öffentlich gemacht und deren Meldung nie unterdrückt habe.
Sehr geehrte Damen und Herren! Aber bei der jetzigen Diskussion um den so genannten Datenklau wird offensichtlich sowohl von den Medien als auch von der Politik vergessen, dass alle, die in der Öffentlichkeit stehen, auch Familien haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es ist für mich als Angehöriger dieser Bundesregierung, der für die Fragen der Familien zuständig ist, auch unerträglich, feststellen zu müssen, dass Menschen aus Übereifer oder aus sonstigen Beweggründen gegenüber Familienangehörigen auch prominenter Politiker, wie etwa des Landeshauptmannes von Kärnten, Pressionen ausüben. (Abg. Dr. Mertel: Eher umgekehrt!)
Herr Dr. Haider hat so wie jeder andere und auch so wie die beiden von Herrn Kollegen Gusenbauer in seiner Rede genannten sozialdemokratischen Innenminister das Recht auf Unschuldsvermutung. (Abg. Dr. Mertel: Wie hat er die Familien angepatzt!) Sehr geehrte Damen und Herren! Solange das Recht der Unschuldsvermutung für Dr. Haider gilt – ich habe keinen Zweifel daran, dass es zu Recht für ihn gilt –, so lange hat auch seine Familie den Schutz der Institutionen dieser Republik zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich wäre es beunruhigend gewesen, wenn nach dem Erscheinen der beiden Bücher von Kleindienst und Sika in Österreich keine Voruntersuchungen und Vorerhebungen eingeleitet worden wären. Für mich wäre es beunruhigend gewesen, wenn man nach Erscheinen dieser beiden Bücher zur Tagesordnung übergegangen wäre.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich appelliere an die auf die Verfassung dieses Staates vereidigten Bundesminister und Sie, werte Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, mit denen ich 14 Jahre lang so manche auch harte Auseinandersetzung bestehen durfte (Abg. Schieder: Sind Sie Innenminister?): Vergessen wir nie, dass die Instrumente der Rechtsstaatlichkeit