Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich gebe bekannt, dass ich weitere tatsächliche Berichtigungen an den Schluss der Debatte verlegen werde.Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.
11.33
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor nicht ganz einer Woche, nämlich am Dienstag letzter Woche, wurde ich als Bundesminister für Soziales und Generationen vom Herrn Bundespräsidenten angelobt. Ich stelle das deswegen so klar fest, weil in den letzten Tagen und auch in den Ankündigungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heute in der Früh und am Vormittag meine Amtstätigkeit in der Weise verkürzt dargestellt wurde, dass man sagte, ich sei nur Bundesminister für Soziales und Frauenangelegenheiten. Tatsächlich bin ich laut Bundesministeriengesetz Bundesminister für Soziales und Generationen. (Die weiblichen Abgeordneten der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift "Schwarz-blau = alle Macht den Männern" und "Ein Frauenminister ist ein Frauenminister" in die Höhe.)Die Frauenangelegenheiten im Bundesministerium für Soziales und Generationen sind für mich genauso wie für meine Vorgängerin und für alle Vorgängerinnen, die im Frauenministerium tätig gewesen sind, selbstverständlich wichtige Anliegen meines Ministeriums.
Sehr geehrte Frauen hier im Hohen Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates! Wir sollten den Grundkonsens darüber finden, dass in unserer Republik, in unserem Land die Sozialpolitik und die Sicherheitspolitik die Grundfundamente sind, dass sich die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher aller Generationen gut und positiv entwickelt. Daher ist für mich die Sozialpolitik das wichtigste Fundament meines Ministeriums, weil nur eine gesunde Sozialpolitik, die alle Interessen der Menschen, angefangen vom Kleinkind bis zum Großpapa und von der Schülerin bis zur Oma, berücksichtigt, auf die sozialen Bedürfnisse dieser Menschen Bedacht nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wer die Vergangenheit unserer Ersten Republik und unserer Zweiten Republik genau studiert hat, wird festgestellt haben, dass dann, wenn der soziale Frieden in Gefahr war, zuerst die Frauen dieses Landes die Notleidenden waren. Daher ist für mich und für diese Bundesregierung das Fundament eine ausgewogene Sozialpolitik. In Zukunft sollen in diesem Lande die Frauen die gleiche Stellung und damit mehr Anspruch auf Beteiligung in unserer Gesellschaft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit mehr als einem Jahrzehnt Angehöriger dieses Nationalrates, und ich weiß daher, welche Symbolkraft die Funktion einer Frauenministerin für die Frauen in Österreich und im Hinblick auf ihre Bemühungen in Richtung Gleichbehandlung und Gleichstellung in unserer Gesellschaft hat. Aber es ist mir auch bewusst, dass die Frauenpolitik der letzten Jahrzehnte eigentlich nur in einer kurzen Phase, nämlich von 1990 bis 1994, tatsächlich etwas erreichen konnte, was für mich immer das Wichtigste war: eine Verbesserung der Einkünfte der Frauen, eine Angleichung der Einkünfte der Frauen an jene der Männer und eine Verbesserung der Situationen der Frauen in der Pension. (Abg. Bures: Bei Ihnen gibt es ein Zurück in die Sechziger!) Das ist die Tatsache.
Wir sollten vielleicht zwei Lehren daraus ziehen: Die Frauen werden in diesem Lande erst dann vollständig in die Gesellschaft integriert sein und ihre beiden Wege, Karriereplanung ohne Partnerschaft oder Karriereplanung innerhalb der Familie, umsetzen können, wenn sie auch über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen. Erst dann werden sie die Lebensplanung für sich und für ihre Angehörigen in vollem Umfang umsetzen und bestimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Auch wenn sich in diesen Stunden die Debatte um das Sozialressort und um die Nachfolge von Frau Dr. Elisabeth Sickl durch meine Person auf zwei Punkte zugespitzt hat, nämlich einerseits auf die Frauenpolitik und andererseits auf die Datenschutzpolitik in Österreich, so bin ich mir,