Dienststellen als wesentliche Voraussetzungen zur Erfüllung von Aufgaben der nachrichtendienstlichen Aufklärung oder Abwehr benötigen." – Zitatende. (Abg. Dr. Feurstein: Sie haben behauptet: einen direkten Zugriff!)
Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, Auskunft zu erteilen.
Ich habe den Bundesminister für Landesverteidigung in der diesbezüglichen Ausschusssitzung gefragt: Handelt es sich dabei um Gemeinden, um Finanzämter, um die Körperschaften der Sozialversicherung, um Krankenhäuser, um Stiftungen, um alle Ministerien, um Sozialämter, um Jugendämter und um Arbeiterkammern und Bundeswirtschaftskammern? (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – Der Bundesminister für Landesverteidigung hat erklärt: Ja genau darum handelt es sich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag!)
Herr Kollege Feurstein! Ich vertraue, obwohl ich gegen den Inhalt bin, dem Text des Gesetzes und der Auskunft des Bundesministers für Landesverteidigung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Feurstein zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Schieder: Eine persönliche!)11.31
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Dr. Pilz! Sie haben mich persönlich angesprochen. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Nein!) – Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich bin persönlich betroffen, weil Sie behauptet haben, ich hätte hier etwas Unrichtiges, etwas Unwahres gesagt. (Abg. Schieder: Das ist keine persönliche Erwiderung!) Das hat mich schwer betroffen gemacht. Ich stelle fest: Es gibt keinen direkten Zugriff! Das habe ich behauptet! Es gibt keinen direkten Zugriff auf Daten der Sozialversicherung von Seiten eines Ministeriums. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Das ist keine persönliche Erwiderung!)Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Sie sind zu einer Erwiderung zu Wort gemeldet! (Abg. Mag. Stoisits: Dazu muss er persönlich betroffen sein, Herr Präsident!)
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (fortsetzend): Das ist richtig, und dabei bleibe ich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier. Ich bitte, § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung einzuhalten.11.32
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Landesverteidigung hätten keinen Zugriff auf Sozialversicherungsdaten. (Rufe bei den Freiheitlichen: Direkten!) – Das ist nicht richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schlichtweg falsch!Richtig ist vielmehr, dass in Österreich mehrere tausend Personen Zugriff auf die über 90 Millionen Daten der Sozialversicherung haben. Richtig ist vielmehr, dass auf Grund eines Vertrages des Hauptverbandes mit dem BMI einzelne Beamte im Bereich der organisierten Kriminalität oder wo auch immer einen direkten Zugriff auf Sozialversicherungsdaten haben. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde in der Sitzung des Datenschutzrates bestätigt. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
11.33