vorzugehen, sondern es geht in erster Linie darum, die sozial Schwachen zu treffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich vermisse die Antwort auf die Frage, in welcher Weise jene Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – und das ist die überwiegende Mehrheit der Menschen in Österreich –, die zirka 30 000 S oder noch weniger verdienen, von dem "Paket der Grausamkeiten" dieser Bundesregierung verschont bleiben. Ich denke da an die steuerliche Frage, aber durchaus auch an viele Fragen betreffend den Bereich der Sozialpolitik.
Sehr geehrter Herr Sozialminister! (Abg. Huber: Der Minister hört nicht einmal zu! Es interessiert ihn nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Piep, piep, piep, piep, piep!) Sie haben gesagt, der Dialog ist wichtig. Im Bereich des Dialoges hat die österreichische Sozialpartnerschaft eine große Tradition. Es wäre nützlich gewesen, von Ihnen zu erfahren, ob auch Sie der Sozialpartnerschaft jenen Stellenwert beimessen, der ihr gebührt.
Herr Sozialminister! Wie halten Sie es mit den Arbeiterkammern, mit den Gewerkschaften und mit den Sozialversicherungen? Ist es in der Tat so, dass Sie deshalb die Beiträge zur Kammer kürzen, weil Sie ohnehin besser wissen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen? Heißt das Motto: Weg mit der überbetrieblichen Mitbestimmung, weg mit der Pflichtversicherung!, wenn es nach ÖVP und FPÖ geht? – Die Antworten auf diese Fragen hätten mich, sehr geehrter Herr Sozialminister, sehr interessiert. (Abg. Dietachmayr: Uns auch! – Beifall bei der SPÖ.)
Zur Frage des Pensionssystems: Ich habe mir Ihre Bemerkung notiert, dass das Pensionssystem durch die Maßnahmen, die Sie in dieser Legislaturperiode gesetzt haben – dann haben Sie einen Einschub gemacht, der das hieß: auch möglicherweise darüber hinaus –, gesichert sei. Dazu muss ich sagen: Ich bin sehr neugierig, ob Sie sich zu diesem Vorhaben in den nächsten Jahren tatsächlich bekennen.
Herr Abgeordneter Feurstein! Sie haben behauptet, auch ich hätte mich seinerzeit für Abschläge ausgesprochen. Ich muss sagen: Das ist falsch! Es war schon richtig, dass ich – und damals im Dezember haben sich manche von Ihnen hinter mir versteckt – auch der Meinung war, dass gerade im Bereich des vorzeitigen Pensionsantrittsalters Veränderungen vorgenommen werden müssen. Ich war zwar für eine viel längere Einschleifzeit, sogar bis zu zwei Jahren, jedoch bis zum Jahre 2005, aber für keine Abschläge!
Sehr geehrter Herr Dr. Feurstein! An Abschläge kann überhaupt nur jemand denken, der sich nicht vorstellen kann, wie man mit einer Pension von 12 000 S bis 13 000 S auskommen muss! (Beifall bei der SPÖ.) Diesen Pensionisten wollen Sie 15 Prozent wegnehmen!? Das ist sozial schändlich und wäre von mir sicherlich nicht mitgetragen worden! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? Wie hoch ist Ihre Pension? Herr Kollege Edlinger, wie hoch ist Ihre Pension? Haben Sie 12 000 S? – Abg. Mag. Trattner: Wie hoch ist Ihre Pension?)
Herr Sozialminister! Wie halten Sie es mit der Kürzung der Unfallpensionen durch die Einbeziehung in das Steuersystem? – Ich hoffe, dass Sie heute Nachmittag auf das Vorhaben verzichten werden (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? 200 000, Herr Edlinger? Haben Sie 200 000 S Pension?), dass ein arbeitslos gewordener Bauarbeiter vier Wochen kein Geld bekommt und dann seinen Kindern sagen muss: Ihr müsst bis am nächsten Ersten warten, bis ich diese oder jene Anschaffung machen kann! (Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie aus mit 200 000 S? – Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension!) Ich bin neugierig, ob Sie jenes soziale Gewissen an den Tag legen, das Sie hier zumindest angedeutet haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wir haben es schon gehört! Sie brauchen es nicht zu wiederholen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Interessant war, dass der Herr Minister seiner Funktion als Frauenministerin einen viel breiteren Raum gewidmet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension! 200 000 S kassiert er! Abkassierer!) Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie in diesem Lande Frauenministerin sind, und es ist in der Tat so, dass manche in der überkommenen Form meinen, der Mann sei das Oberhaupt der Familie.