Ein Mann, nämlich der neue Sozial- und auch Familienminister Haupt, hat nun auch in diesem Bereich das Sagen. Österreich hat es endlich geschafft, wie man Zeitungsberichten entnehmen kann, wieder in der Europäischen Union beachtet zu werden: ein Mann inmitten vieler Frauen. Endlich sind wir wieder da, wo wir 1970 im Bereich der Frauenpolitik waren. Die ÖVP- und FPÖ-Regierung hat es geschafft, die Weichen in der Frauen- und Familienpolitik innerhalb von nur wenigen Monaten wieder in Richtung Steinzeit zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mir als Mann kein Urteil anmaßen, das werden die Frauen in unserem Staate zu beurteilen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär!)
Meine Damen und Herren! Es ist interessant, dass auch von Ihnen im Rahmen dieser Debatte ganz besonderes Augenmerk auf die Spitzelaffäre gerichtet worden ist. Es ist auch interessant, dass Herr Westenthaler – ich habe notiert, was er gesagt hat – in militärischer Form in den Medien gemeint hat, er hole zu einem "ultimativen Gegenschlag" aus. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das war ein Rundumschlag mit unsachlichen und in keiner Weise mit der Sache im Zusammenhang stehenden Argumenten, der dazu diente, von der Hauptsache abzulenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat euch nicht gefallen! Das war ein Volltreffer! Volltreffer!)
Tagtäglich, meine sehr verehrten Damen und Herren, tauchen neue Hinweise auf, dass die FPÖ innerhalb der österreichischen Polizei ein Spitzelnetz aufgebaut hat, um damit politische Gegner, aber auch unbescholtene Bürger zu überwachen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sozialistische Innenministerium!) Tag für Tag verdichten sich die Hinweise, dass die FPÖ damit den schwersten politischen Anschlag auf unsere Demokratie, ihr Recht und ihre Grundwerte verübt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)
Es verdichten sich tagtäglich die Hinweise, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das systematische Bespitzeln politischer Gegner und anderer Staatsbürger nicht nur mit dem Wissen, sondern – das ist besonders verwerflich – im Auftrag der Spitze der Freiheitlichen Partei getätigt worden ist. Das muss man der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen den Satz aufgeschrieben? – Abkassierer! Pleitegeier! Sozialistischer Pleitegeier! Pleitegeier!)
Nicht gegen sozialdemokratische Innenminister wird vorerhoben, sondern gegen einen Herrn Haider, gegen einen Herrn Kabas, gegen einen Herrn Kreißl. Spitzenfunktionäre Ihrer Partei sind in eine Angelegenheit verwickelt, die in höchstem Maße aufklärungsbedürftig ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Einem! Löschnak! Kessler! Schlögl!)
Der Bundeskanzler weiß dazu nichts anderes zu sagen als die Bemerkung, dass es 30 Jahre lang sozialdemokratische Innenminister gab. Diese Affäre kann nur dann bekannt werden, wenn einer aus dem Netz plaudert (Abg. Ing. Westenthaler: Einem!), und dieser Plauderer heißt Kleindienst. Dieser Herr Kleindienst hat diese Sache ins Rollen gebracht (Abg. Ing. Westenthaler: Den ihr gekauft habt! Den ihr gekauft habt!), weil er offenbar mit dieser Art der Politik, mit dieser Schändlichkeit, mit dieser Bespitzelung, die Ihre Politik auszeichnet und die die Menschen faktisch letztendlich zu Hampelmännern in diesem Lande macht, nicht mittun kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialistisch käuflich!)
Daher meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ein Untersuchungsausschuss gerade jenes Mittel wäre, all Ihre Unterstellungen, auch gegen andere politische Parteien, aufklären zu können. (Abg. Mag. Trattner: Das war eine gute Entscheidung, dass Sie nicht mehr Minister sind! Abgedankter Finanzminister!) Aber Sie wissen ganz genau, warum Sie das nicht zulassen – weil Sie hier mit einem sehr, sehr schlechtes Gewissen sitzen. Die Zeit wird die Täter an das Tageslicht befördern, dessen bin ich mir sicher. (Abg. Ing. Westenthaler: Gescheiterter Finanzminister! Sie sind ein gescheiterter Finanzminister!) Die Uhr der Gerechtigkeit geht zwar manchmal langsam, aber sehr präzise. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.01