Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Der gescheiterte Finanzminister!)12.01
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Ich bedauere außerordentlich, dass die heutige Vorstellung des neuen Bundesministers für Soziales und Frauen vom Datenklau-Missbrauch überschattet wird, der gänzlich in der Ära von sozialistischen Innenministern stattgefunden hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Angefangen hat der Bundeskanzler! – Abg. Gradwohl: Von wem, Herr Gaugg? – Von Ihnen!)Gerade Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, führen immer wieder Hetzkampagnen gegen freiheitliche Spitzenfunktionäre, an erster Stelle Landeshauptmann Dr. Haider, und vergessen dabei einen Herrn Praschak, Vorstandsmitglied der Kontrollbank in Österreich, der einem gewissen Herrn Exminister Scholten weichen musste und auf Grund Ihres politischen Systems Selbstmord beging. Aber Sie glauben, Sie können weiterhin Hetzkampagnen ohne Rücksicht auf Verluste durchführen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Ein weiteres Beispiel: Es wird ein steirischer Bundesrat der FPÖ entsandt. Er erscheint in der Sitzung in Gendarmerieuniform. Sie sind es, die die Menschen an den Rand der Verzweiflung bringen und das noch in Verbindung damit bringen, dass Bundesobmann Dr. Haider "sein Pferd" in den Bundesrat entsandt hat. Das sind Sie und Ihre Charaktere!
Sie vergessen auch "Lucona", den "Club 45" – all Ihre Spitzen sind dort ein und aus gegangen. Diese Causa hat zu reihenweisen Rücktritten geführt. All das vergessen Sie, aber Sie schicken sogar Ihren Expleitier-Chef Edlinger heraus und schreiben ihm einen Satz auf, wie man mit Spitzel- oder sonstigen Affären umzugehen hätte. Das ist in hohem Maße unglaubwürdig. Sie haben in dieser Frage keine Glaubwürdigkeit, gerade auch Sie, Herr Ex-Staatssekretär Wittmann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Umgang mit Menschen scheint Ihnen dann egal zu sein, wenn es sich um Freiheitliche handelt, insbesondere um Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, weil er Ihnen an meisten wehtut, nämlich in der Form, dass Sie massenhaft Wähler verlieren. Gott sei Dank ist es in dieser Republik zu einer Veränderung gekommen. (Abg. Gradwohl: Wie in der Steiermark! Wie in der Steiermark! – Abg. Haigermoser: Da habt ihr verloren, ja!)
Mit der Vorstellung und Installierung des neuen Bundesministers Herbert Haupt beginnt eine neue Zeitrechnung in der österreichischen Sozialpolitik. Die SPÖ ist gemeinsam mit der ÖVP einer Fehlentwicklung unterlegen – bis zum 4. Februar dieses Jahres; bei immer höheren Schulden, immer weniger Leistungen, bis letztlich der "Konsum" als Mahnmal für die Republik statuiert wurde. Das ist Ihre Form der Beiträge für die Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie kann es sein, dass es nach 30 Jahren SPÖ-Bundeskanzlern, 30 Jahren SPÖ-Finanzministern und vielen Jahren Frauenministerinnen dazu kommt, dass Tausende Arbeitnehmerinnen in Österreich ohne Kollektivvertrag dastehen? Wie kann es dazu kommen, dass 1 Million Menschen – überwiegend sind es Frauen – an der Armutsgrenze oder darunter leben? Wie kann es dazu kommen, dass in der Frage der Gleichbehandlung Mann und Frau beim Einkommen weiter getrennt sind denn je?
Es gibt große Einkommensunterschiede in den einzelnen Branchen – ÖGB-Präsident Verzetnitsch weiß es genau. Wie kann es Unterschiede bis zu 35 Prozent beim Einkommen bei gleicher Tätigkeit geben, wenn die gesamte Frauenpolitik der SPÖ bis dato so hervorragend war?
Tatsache ist, dass Sie auch in diesem Bereich gar nichts zusammengebracht haben. Frau Dohnal war noch bemüht. Über das, was danach gekommen ist, hüllen wir lieber den Mantel des Schweigens. (Beifall bei den Freiheitlichen.)