Sie muten den Menschen zu, dass unfinanzierbare Pensionen ausgezahlt werden, bis es kracht. Sie nehmen der Jugend mit Ihrer Form der Finanzpolitik ihre Chancen. Diesen Spiegel muss ich Ihnen vorhalten. Sie erklären der Bevölkerung, alles sei finanzierbar. Sie haben auch den Mitarbeitern des "Konsum" immer gesagt, es sei alles finanzierbar, es sei alles im rechten Lot. – Es ist dann erst an die Öffentlichkeit gekommen, welche Verträge Sie dem damaligen Generaldirektor geboten haben und zu welchen Schandlöhnen die "Konsum"-Mitarbeiter beschäftigt waren, ohne dass man ihnen Überstunden abgegolten hat. Das muss man Ihnen vorhalten! (Abg. Dr. Mertel: Heute sind Sie schwach!)
Man muss Ihnen ständig den Spiegel vor Augen halten, denn während – das ist für mich staatspolitisch bedenklich – die neue Bundesregierung an der Sanierung des österreichischen Haushaltes arbeitet, sind Sie und Ihre Parteispitzen bei den Donnerstag-Demonstrationen an der Spitze gestanden. Ihnen ist es nicht um die Republik gegangen, sondern ausschließlich um die Besetzung Ihrer Posten. Das ist in sich zusammengebrochen. Es sind die Demonstrationen im Sande verlaufen, und die von Ihnen herbeigesehnten Sanktionen sind auch verpufft. Letztlich bleibt es dabei, dass die SPÖ die Niederlage, aus den Ämtern nicht mehr jenes Kapital schlagen zu können, wie sie es gerne hätte, nicht verkraftet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dass die Sanierung dieses Haushaltes nicht einfach ist, weiß auch Herr Exminister Edlinger, denn jetzt ist er schon so weit, denkt um und sagt, es könnte tatsächlich das Nulldefizit erreicht werden. – Mit Finanzminister Grasser schon! Mit Ihnen bezweifle ich es außerordentlich, denn Sie haben uns auch vorher bei den Budgets nicht die Wahrheit gesagt. (Abg. Edlinger: Habe ich immer!) Sie haben immer gesagt, punktgenau würden Sie es treffen. – Es ist voll daneben gegangen. 100 Milliarden Schilling sind einzusparen. Das ist kein Pappenstiel, Herr Exminister Edlinger! Wären Sie in der Vergangenheit sorgsamer mit den Mitteln und Ressourcen umgegangen, dann hätten wir diese massiven Eingriffe in die Budgets nicht notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Es wird nicht richtiger, wenn Sie es immer wieder sagen! Falsch!)
Es ist nicht einfach, in einer Zeit explodierender Benzinpreise, in einer Zeit mit einem an Schwindsucht leidenden Euro zu leben, den in erster Linie Sie uns eingebrockt haben. Sie waren es, der champagnisierend in Brüssel oder wo immer den Euro eingeführt hat. Damals ist er bei 1,13 gelegen, jetzt sind wir bei 0,8 angelangt, und die größten Sorgen sind, dass er einmal bei 0,7 liegt. Das ist Ihre Finanzpolitik, das sind die Ergebnisse und Auswirkungen! (Abg. Mag. Kogler: Das ist Holler! Das ist Holler!)
Heute haben wir in der Republik eine Inflation in der Höhe von 3 Prozent im Monat. Das sind die Auswirkungen und Ursachen. Hier würde ich mir erwarten, dass Sie Ihre vielleicht noch vorhandenen Einflüsse innerhalb der Europäischen Kommission geltend machen, damit einmal mit der Preistreiberei bei Benzin Schluss ist. Diese Inflation und diese Benzinpreise treffen ja ausschließlich die sozial Schwächeren, nicht Herrn Liebscher von der Oesterreichischen Nationalbank, der uns ständig erklärt, es sei nicht so schlimm.
Herr Duisenberg sagt, am besten wäre, wenn die Politiker überhaupt nichts mehr dazu sagen. Da muss ich schon sagen, meine lieben Freunde, man sollte ihnen schon vor Augen führen, dass auch wir Ressourcen haben, die unter Umständen auch jene, die heute glauben, uns mit Öl erpressen zu können, benötigen. Das ist Wasser. Das sage ich in aller Deutlichkeit, und darum lade ich Sie ein, uns hier mit zu unterstützen. (Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie gegen die Währungsunion auch noch? – Sie verkaufen unser Wasser! – Abg. Mag. Kogler: Wollen Sie einen Austritt aus der Währungsunion?)
Was erwarten wir uns vom neuen Sozial- und Frauenminister? – Erstens einmal eine berufliche und finanzielle Besserstellung für Frauen, eine tatsächliche Umsetzung. Er wird den Beweis dafür antreten, und ich habe großes Vertrauen, dass er in der Lage ist, jene Versäumnisse der weiblichen Frauenministerinnen der SPÖ aufzuholen und endlich einmal dafür zu sorgen, dass es tatsächliche Gleichberechtigung gibt.