Zweitens: die Einführung des Kinderschecks. Warum torpedieren Sie solche Maßnahmen? – Sie sind verantwortlich dafür, dass es zu wenig Kindergartenplätze gibt. Kinder werden Ihnen immer gleichgültiger. Ihnen war in den letzten Jahren immer der Zuzug von Ausländern besonders wichtig. (Abg. Edlinger: Sind das nicht die Bundesländer? – Die Bundesländer sind für die Kindergärten zuständig!) Sie haben es verabsäumt, während einer steigenden Beschäftigung auch dafür zu sorgen, dass die Behinderten eine höhere Beschäftigung bekommen. – Wir schaffen eine Behindertenmilliarde. Ich bin davon überzeugt, dass es zu einer raschen Umsetzung kommen wird, insbesondere im Hinblick auf einen verbesserten Berufseinstieg für Behinderte.
Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten ist eine Maßnahme, die eine effiziente Verwaltung erkennen lässt. Die Einführung eines Drei-Säulen-Modells wird eigenartigerweise von der SPÖ immer torpediert. Aber in den Arbeiterkammern haben wir schon dieses Drei-Säulen-Modell, dort wurde es mit viel Freude installiert. Also kann ich den Protest nicht ganz verstehen. (Zwischenruf des Abg. Edler. )
Ich erwarte mir, dass wir die Durchrechnungsmodelle für die Saisonbediensteten in unserer Republik bekommen – sodass es zu einer gerechten Einkommensverteilung unter den Beschäftigten und Arbeitnehmern kommt –, eine Verhinderung der Einführung der vierwöchigen Wartefrist und in der Frage der Osterweiterung, der Einwanderungs- und Pendler-Problematik eine besondere Berücksichtigung Österreichs.
Natürlich hat dieser Regierungswechsel Irritationen hervorgerufen, insbesondere unter tatkräftiger Mithilfe der SPÖ. Warum waren Sie eigentlich so massiv dagegen? Warum haben Sie bei diesem Machtverlust so laut geschrien? – Weil er auch – und das ist bedauerlich – mit dem Aufdecken des Missbrauchs von Steuergeldern der österreichischen Bevölkerung einhergeht! Sie haben diese Republik und ihre Bürger für den eigenen Selbstbedienungsladen missbraucht. (Abg. Dr. Mertel: Schwach sind Sie!)
Ein kleines Beispiel – ich nenne nur das Wort "Euroteam": Auf einmal kennt da überhaupt niemand mehr irgendjemanden. Der Herr Klima weiß nicht mehr, dass er einen Sohn hat. Der Pressesprecher David Mock weiß nicht, dass er irgendwo bei einem Verein Mitglied ist. Aber der Herr Stuhlpfarrer, der beste Freund Ihres Vorsitzenden Gusenbauer, der sich den Zugang erschlichen hat, ist derjenige, der 118 Millionen Schilling ungeprüft verludern kann. Ungeprüft – 118 Millionen Schilling an Steuergeldern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden trotz der Widerstände der SPÖ (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!) die Effizienz des Arbeitsmarktservice und andere Bereiche im Sozialen verbessern. (Abg. Ing. Westenthaler: "Das wäre auch eine Möglichkeit", Frau Mertel ...!) Davon bin ich überzeugt. Es ist uns schon gelungen, die Aufhebung der Zuverdienstgrenze für Pensionisten zu erreichen (Zwischenruf der Abg. Bures ), die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – das tut Ihnen weh! (Abg. Dr. Mertel: Nein! Sie sind schwach!) Jahrelang haben Sie davon gesprochen; es tut Ihnen weh, dass Sie keinen Schritt weitergekommen sind. Wir sind in der Lage, das jetzt vorzuzeigen.
Es gibt viel zu tun ... (Abg. Dr. Mertel: Das ist schon der 50. Aufguss Ihrer alten ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Es gibt viel zu tun, Kollege Kogler. Einmal bitte nicht den Mund, sondern das Hirn verwenden – das würde mir wirklich gefallen! Es gibt viel zu tun und viel zu schaffen in dieser Republik. Ich lade Sie von der SPÖ ein: Geben Sie Ihren Widerstand auf, und arbeiten Sie zum Wohle dieser Republik weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Keine Krawatte?)12.13
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat diese Debatte unter anderem mit einem sehr denkwürdigen Satz eingeleitet. Herr Bundeskanzler, Sie haben wörtlich gesagt: "Mann zu sein, kann doch kein Diskriminierungsgrund sein." – Dieser Satz allein