beweist die frauenpolitische Inkompetenz dieser gesamten Bundesregierung deutlich! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Sie wissen, dass Österreich in Sachen Frauenpolitik seitens der EU mindestens genauso oft gerügt wurde wie in Sachen Budgetpolitik. Der Unterschied zwischen den Geschlechtern in ökonomischer Hinsicht, der so genannte "Gender Gap", ist viel zu groß für einen entwickelten Industriestaat. Und Sie wissen es, das so genannte Beschäftigungswunder geht zu Lasten der Frauen. Die atypischen Beschäftigungsverhältnisse werden mehr, die befristeten, die Leiharbeitsverhältnisse, die nicht existenzsichernde Teilzeit. Das alles wissen Sie, und trotzdem sagen Sie: "Mann sein kann doch kein Diskriminierungsgrund sein." Die österreichischen Frauen werden diese Ansage gebührend zu beantworten wissen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Frauenministerin – denn das war der einzige weibliche Titel für ein Regierungsmitglied, den wir hatten, und Frau Sickl hat ihn in einer Anfragebeantwortung übernommen –, Sie sprechen wider besseres Wissen! (Ruf bei der ÖVP: Sie aber auch!) Ihnen kann ja das entsprechende Fachwissen in der Sozialpolitik nicht abgesprochen werden. Sie wissen genau, dass das, was Sie hier als Ihren Wunsch ausgedrückt haben, nämlich die Verringerung dieser ökonomischen Lücke, von der Politik der Bundesregierung konterkariert wird.
Die Zahlen im Budget sind andere, und Sie haben nicht widersprochen, Herr Mag. Haupt! Sie wissen, dass die Pensionsreform – heute so gerühmt – sehr einseitig zu Lasten der Frauen wirkt, um mehrere Prozentpunkte stärker auf Grund ihrer Berufsunterbrechungen. Sie wissen, dass das Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen auf Bundesebene gestrichen, auf null gesetzt wurde. Sie wissen, dass nur in die häusliche Kinderbetreuung investiert wird und dass das Weiterbildungsgeld nach der Karenzphase, in der es besonders wichtig wäre, gestrichen worden ist. (Abg. Steibl: Stimmt ja nicht!)
Einen besonders beschämenden Umstand haben Sie in der Form nicht angesprochen, nämlich dass in Zukunft für die soziale Sicherheit einer Frau ein ganzes Leben lang das Kriterium, ob sie einmal ein Kind geboren hat oder nicht, maßgeblich sein wird. Das ist ein anachronistisches Kriterium, das unterstreicht aber die Intentionen, die diese Bundesregierung verfolgt. (Beifall bei den Grünen.) Einmal ein Kind gehabt, sind die Chancen für Mitversicherung ohne zusätzliche Kosten gewahrt. Aus welchen Gründen auch immer – ich dachte, das solle doch Privatsache sein – kein Kind gehabt: Pech gehabt, wenn das Haushaltseinkommen nicht stimmt!
Insgesamt hätte ich mir doch auch Wort von Ihnen zur Umverteilung erwartet. Der Zweite Nationalratspräsident hat ja die Privilegien für die Milliardäre, die Stiftungsgründer mit starken Worten verteidigt, indem er gesagt hat: Man kann nicht etwas einführen und dann hopp oder tropp wieder abschaffen. – Daher frage ich Sie: Was ist denn – hopp oder tropp – den Frauen passiert, als Sie zum Beispiel das Weiterbildungsgeld gestrichen haben? Das ist sehr einseitig, und das wird von Ihnen nicht einmal mehr erwähnt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die Frauen haben eine eigenständige Stimme in der Regierung schon seit längerer Zeit verloren. Es gab diese Stimme einmal – ich möchte Frau Dohnal auch herzlich begrüßen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ für die auf der Galerie sitzende ehemalige Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Johanna Dohnal. – Abg. Jung: Dass Sie jetzt noch klatschen, ist schon erstaunlich ...!) Nun möchte ich Ihnen einige Stimmen von Frauen zur Kenntnis bringen. (Die Rednerin hält mehrere Schriftstücke in die Höhe.) Das alles sind Originalschreiben, die uns erreicht haben.
"Verein Frauenservice": "Na bravo! Nach der Abschaffung der Frauenministerin und der Eingliederung der Abteilung ins Sozialministerium beschert uns die blau-schwarze Regierung endlich einen Mann, der uns Frauen sagt, wo’s langgeht."
Oder die Zeitschrift "An.schläge" (Abg. Böhacker: Wie heißt die? – Abg. Jung: Verkauft vier bis fünf Stück im Monat!): "Daß nun auch noch ein Mann die im Sozialministerium angesiedelten Frauenagenden vertritt, ist aus der Sicht der FPÖ nur konsequent, weil die FPÖ eine Anti-Frauenpolitik betreibt. – Und wer könnte das besser als ein Mann?"