Oder Frau Erdemgil-Brandstätter schreibt: Die Bundesregierung ist zum "Gender Mainstreaming" verpflichtet. Wo sind denn die Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden, unter diesem Aspekt der Gleichstellung, des "Gender Mainstreaming", überprüft? (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt, der mit Bundesminister Mag. Grasser spricht –: Herr Bundesminister, hören Sie bitte zu!) – Sie haben diese Verpflichtung nicht einmal ignoriert.
Es werden die Umsetzung der UN-Frauenkonvention und Förderungsrahmenverträge verlangt. Nichts von alldem! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) – Ja, er soll nur vor dem Fernsehpublikum zeigen, wie sehr ihn die Frauenpolitik interessiert. Das ist ja ein gutes Beispiel dafür. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Die Zeitschrift "An.schläge" ist wirklich nicht so wichtig!)
Oder Frau Althaus, die schreibt: "Wer seine Interessen nicht mehr selbst vertreten darf, ist entmündigt. Was kommt als Nächstes? Die Abschaffung des Frauenwahlrechts, weil Männer Fraueninteressen eh viel besser vertreten, als diese selbst es jemals könnten?"
Oder die "Oberösterreichische Vernetzungsgruppe" ... (Abg. Steibl: Das interessiert die Frauen überhaupt nicht!) Wenn Sie meinen, das interessiert die Frauen nicht, dann geben auch Sie ein beredtes Beispiel, wie viel Ihnen die Stimmen aus dem Volk, aus der Bevölkerung, Frauenstimmen, wert sind. Uns sind sie sehr viel wert, und sie sind es wert, in dieses Haus zu kommen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Besonders, wenn sie in der Zeitschrift "An.schläge" ...!)
Die "Vernetzungsgruppe Oberösterreich": Gemäß Amsterdamer Vertrag "sind alle Regierungen der EU aufgefordert, in alle politischen Konzepte und Entscheidungsprozesse Frauen in gleicher Weise" einzubinden.
Dann noch zwei individuelle Schreiben von Bürgerinnen (Abg. Jung: ... Schimmelbriefe!); die eine schreibt in Sachen Studiengebühren, Steuer für Studierende:
Ich fühle mich betrogen um meine Matura und um meine Studienberechtigung. Was nützt mir denn, dies alles zu haben, wenn das Geld und die Zeit – diese Frau hat auch Kinder – fehlen? Das sind anscheinend die einzigen Kriterien, die als Studienzugang zählen, und nicht Wissen und Können. Österreich wird ein armes Land dadurch. – Zitatende.
Eine weitere beklagt die Streichung des Weiterbildungsgeldes, weil sie damit ihre Tätigkeit als Exportmanagerin, die sie wegen Karenz unterbrochen hat, wahrscheinlich nicht auf gleicher Ebene fortführen kann. – All das sind Beispiele.
Aber auch von mir ein Wort in Sachen Spitzelaffäre: Herr Bundeskanzler! Auch Sie scheinen in dieser Angelegenheit Ihre Meinung geändert zu haben. Sie haben vor nicht allzu langer Zeit in Richtung der Person Mag. Haupt gesagt, seine Distanzierung von den damaligen Haider/Krumpendorf-Äußerungen – SS-Veteranen als "anständige Menschen" – sei halbherzig, das sei nicht genug. Sie haben sich deswegen gegen eine Bestellung Haupts zum Dritten Nationalratspräsidenten ausgesprochen. – Und jetzt wird Ihnen diktiert, dass dieser Mann, den Sie damals nicht für geeignet hielten, in Ihrer Regierung sitzt? Was ist denn seither passiert, das Ihren Befund so anders macht?
Oder: Auch Sie, Herr Mag. Haupt, haben in Ihrer "Pressestunde" gesagt, es gebe keine Schuld bei der FPÖ. – Unschuldsvermutung gut und schön, aber erstens ist politische Verantwortung etwas anderes als strafrechtliche Verantwortung, und zweitens geht es bei Ihnen nicht mehr um Unschuldsvermutung – ebenso nicht wie bei Böhmdorfer –, sondern es geht um eine Unschuldsfestlegung, und die scheint nur bei eigenen Parteifreunden zu gelten. Das ist klassische Parteilichkeit! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ein Allerletztes: Sie haben hier Sorgen um die Familie von Herrn Dr. Haider geäußert. (Abg. Jung: Die Redezeit ist abgelaufen!) Wir alle lehnen Sippenhaftung und Ähnliches ab. (Abg. Dr. Ofner: Wie lange ist die Redezeit eigentlich?) Aber was sagen Sie den Familien der Jour